Presseinformation der KZVB vom 28.09.1999
"SPD-Panikorchester haut auf die Pauke"
Als "völlige Verdrehung von Ursache und Wirkung" bezeichnet Dr. Manfred Kinner, 2. Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB), den "scheinheiligen Hilferuf" der Landtags-SPD an das bayerische Sozialministerium. Barbara Stamm soll nach dem Willen des SPD-Gesundheitsexperten Jochen Wahnschaffe gegen die Zahnärzte rechtsaufsichtlich vorgehen. Dr. Kinner kontert: "Nicht wir Zahnärzte, sondern die rot-grüne Bundesregierung ist doch für das Budgetchaos verantwortlich."
Der 2. KZVB-Vorsitzende verweist darauf, dass es den Zahnärzten keineswegs um ein höheres Budget gehe. Durch das Gesundheitssolidaritätsstärkungsgesetz (GSG) der rot-grünen Bundesregierung sind die Budgettöpfe für Zahnersatz (z.B. Prothesen) und konservierend-chirugische Behandlung (z.B. Füllungen) gesetzlich getrennt. Die Feststellung, wann die Budgets ausgeschöpft sind, obliegt der KZV. "Das ist unsere Rechtspflicht und kein Rechtsbruch," so der Standesvertreter. Mit seinem Ruf nach der "Gesundheitspolizei" offenbare Herr Wahnschaffe eine erschreckende Unkenntnis der Materie. Die KZV sei als Körperschaft des öffentlichen Rechts gerade dazu verpflichtet, ihre Mitglieder darauf hinzuweisen, falls mit einer Absenkung des Vertragspunktwertes, wie aktuell geschehen, gerechnet werden muss.
Die Kritik Wahnschaffes ziele nur auf Stimmungsmache: "Das SPD-Panikorchester haut auf die Pauke, um von der eigenen Brandstiftung im Gesundheitswesen abzulenken," so die Kritik Dr. Kinners. Diese Polemik sei nicht geeignet, die anstehenden Probleme im Gesundheitswesen ernsthaft anzugehen. Allein die Tatsache, dass im Zahnersatzbereich Millionen Überschuss im Verteilungstopf vorhanden seien und andererseits die Ausgaben im Zahnbehandlungsbereich, so Wahnschaffes eigene Einlassung, insgesamt um 3,5 Prozent gesunken seien, "zeigt, so Dr. Kinner, dass wir Zahnärzte uns verantwortungsvoll verhalten haben und nur das planwirtschaftliche Zuteilungssystem nicht funktioniert." Dem stelle die Zahnärzteschaft ihr Festzuschussmodell gegenüber, das die gesetzliche Krankenversicherung entlaste, die Patienten zur Eigenverantwortung führe und Luxusbehandlungen finanziell Bessergestellter auf Kosten der Solidargemeinschaft ausschließe.
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