Stichwortregister



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FÄLLIGKEIT DER ZAHNÄRZTLICHEN VERGÜTUNG

Sowohl bei der vertragszahnärztlichen wie auch der privatzahnärztlichen Behandlung ist die geschuldete Vergütung grundsätzlich nach Erbringen der vereinbarten Leistung fällig (vgl. z B. § 614 BGB). Für die Privatliquidation ist zur Fälligkeit der Vergütung auch noch auf die wichtige Vorschrift des § 10 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) hinzuweisen, wonach die Vergütung erst fällig wird, wenn dem Zahlungspflichtigen eine der GOZ entsprechende Rechnung erteilt worden ist; Näheres dazu wird dann in § 10 Absätze 2-5 GOZ geregelt. Häufig stellt sich aber die Frage, ob nicht andere Zahlungsmodalitäten, insbesondere Fälligkeiten von Zahlungen, mit dem Patienten vereinbart werden können. Dies muss bejaht werden. Sowohl im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung (hier insbesondere bei Zahnersatz) wie auch bei der privatzahnärztlichen Behandlung können Voraus- oder besser Abschlagszahlungen mit dem Patienten vereinbart werden (vgl. z. B. OLG München, Urteil vom 11. Mai 1995, Az: 1 U 5547/94, Bayerisches Zahnärzteblatt 7/8 1995, Seite 55 – das Urteil kann in der Rechtsabteilung angefordert werden). Die Fälligkeit von Zahlungen kann also auch vereinbart werden. Zur Sicherheit ist zu empfehlen, abweichende Fälligkeitsregelungen, beispielsweise für Abschlagszahlungen, mit dem Patienten schriftlich und möglichst auch vor Beginn der Behandlung zu regeln. Nach § 286 Abs. 3 BGB kommt der Schuldner einer Entgeltzahlung, hier also der Patient, in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung bezahlt. Es kann aber in der Rechnung auch ein früherer kalendermäßig bestimmter Zahlungstermin festgesetzt werden, so dass mit Ablauf dieses Termins dann Verzug eintritt. Auf diese Folgen muss auf der Rechnung hingewiesen werden.


FORMFEHLER BEI VERWALTUNGSAKTEN

Verwaltungsakte, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften ergangen sind – etwa unrichtige Bezeichnungen, fehlende Unterschrift oder fehlende Rechtsmittelbelehrung – sind grundsätzlich wirksam und dürfen deshalb nicht einfach unbeachtet bleiben (§ 42 SGB X). Dies gilt nur dann nicht, wenn ein Verwaltungsakt unter einem besonders gravierenden Fehler (etwa einer vorgeschriebenen, aber nicht erfolgten Anhörung) leidet und deshalb nichtig (§ 40 SGB X) ist. Eine fehlende oder unzutreffende Rechtsmittelbelehrung hat im übrigen zur Folge, dass sich die sonst üblicherweise geltende Rechtsmittelfrist von einem Monat nach Bekanntgabe auf ein Jahr verlängert (§ 66 Abs. 2 SGG). Praxistipp: Auch gegen fehlerhaft erscheinende Verwaltungsakte im Zweifel also Rechtsmittel einlegen.