Stichwortregister



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GESELLSCHAFT BÜRGERLICHEN RECHTES (BGB-GESELLSCHAFT)

Vgl. §§ 705-740 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

In den Bestimmungen zur BGB-Gesellschaft hat der Gesetzgeber eine so genannte Personengesellschaftsform geregelt. Die BGB-Gesellschaft findet gerade bei den freien Berufen, neben der so genannten Partnerschaftsgesellschaft, häufig Anwendung. Eine BGB-Gesellschaft entsteht, wenn sich mindestens zwei Gesellschafter verpflichten, einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen und dafür Beiträge leisten. Eine simple Form der BGB-Gesellschaft kann bereits eine Lotto-Tipp-Gemeinschaft sein, wenn mehrere Spieler einen Tippschein ausfüllen, um Lotto zu spielen (Gesellschaftszweck) und sich die Kosten teilen (Beitragsleistung). Im (zahn-)ärztlichen Bereich werden regelmäßig BGB-Gesellschaften zum Betreiben einer Berufsausübungsgemeinschaft oder auch Praxisgemeinschaft gegründet; die BGB-Gesellschaft ist dabei die juristische Gesellschaftsform, die Berufsausübungsgemeinschaft oder Praxisgemeinschaft beschreibt die jeweilige Art der Zusammenarbeit. Die gesetzlichen Bestimmungen in den §§ 705 ff BGB sind teilweise dispositiv, das heißt durch einen Gesellschaftsvertrag kann von den gesetzlichen Bestimmungen abgewichen werden, um den jeweiligen Besonderheiten der zu betreibenden Gesellschaft Rechnung zu tragen. Das gesetzliche Leitbild der BGB-Gesellschaft muss jedoch erhalten bleiben.

Sofern Vertragszahnärzte in der Rechtsform der BGB-Gesellschaft eine Berufsausübungsgemeinschaft (§ 33 Abs. 2 Zulassungsverordnung) betreiben wollen, ist ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag zu erstellen und dem Zulassungsausschuss zur Genehmigung vorzulegen. Das Bundessozialgericht hat hier in einer vielbeachteten Entscheidung vom 23.06.2010 (Az: B 6 KA 7/09 R) die Voraussetzungen an einen Gesellschaftsvertrag zur Gründung einer Berufsausübungsgemeinschaft präzisiert.

Sofern eine Praxisgemeinschaft als BGB-Gesellschaft gegründet wird, ist diese nach § 33 Abs. 1 Zulassungsverordnung bei der Kassen(zahn-)ärztlichen Vereinigung nur anzeigepflichtig; es ist aber auch hier die schriftliche Ausfertigung eines Gesellschaftsvertrages dringend zu empfehlen. Weitere Informationen dazu erhalten Sie bei der Rechtsabteilung der KZVB – Telefon 089/72401-501.


GESAMTVERGÜTUNG


Vgl. § 85 SGB V

Oft hört man in Verhandlungen oder Diskussionen den Begriff „Budget“; dieser untechnische Begriff, der auch im SGB V nicht zu finden ist, meint regelmäßig die zur Verfügung stehende „Gesamtvergütung“ beziehungsweise deren Obergrenze. Nach § 85 SGB V entrichten die Krankenkassen nach Maßgabe der Gesamtverträge an die jeweilige Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung mit befreiender Wirkung eine Gesamtvergütung für die gesamte vertrags(zahn)ärztliche Versorgung ihrer Versicherten in dem jeweiligen Bezirk. Die jährliche Verhandlung und Vereinbarung der Gesamtvergütungen ist eine Kernaufgabe der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen; einigt sich die K(Z)V mit den Krankenkassen darüber nicht, entscheidet nach § 89 SGB V grundsätzlich das Landesschiedsamt. Die Gesamtvergütung kann als Festbetrag, als Kopfpauschale, nach Einzelleistungen oder auch einer Mischform daraus berechnet werden.

Die KZV verteilt die zur Verfügung stehende Gesamtvergütung nach dem Honorarverteilungsmaßstab (§ 85 Abs. 4 SGB V) an die Vertragszahnärzte und hat dabei die undankbare Aufgabe, die Einhaltung der Gesamtvergütungsobergrenze sicherzustellen. Von 2004 bis 2011 war dieser Honorarverteilungsmaßstab als Vertragsregelung mit den Krankenkassen zu vereinbaren. Durch das Versorgungsstrukturgesetz fällt dies wieder in die Zuständigkeit der KZV, da mit den Krankenkassen nur noch ein "Benehmen" herzustellen ist. Damit ist der Rechtszustand wieder hergestellt, der bis Mitte 2004 galt.