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Stichwörter L:

LANDESSCHIEDSAMT


LANDESSCHIEDSAMT

Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen und Verbände der Ersatzkassen bilden auf Landesebene ein gemeinsames Schiedsamt für die vertrags(zahn)ärztliche Versorgung (§ 89 Abs. 2 SGB V). Das Landesschiedsamt ist paritätisch mit Vertretern der KV beziehungsweise KZV und Vertretern der Krankenkassen sowie einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern besetzt. Die Vertreter der KV oder KZV und der Krankenkassen werden von diesen benannt; über die unparteiischen Mitglieder muss eine Einigung herbeigeführt werden, anderenfalls wird durch Losverfahren entschieden. Landesschiedsämter werden auch zwischen den Innungsverbänden der Zahntechniker und den Krankenkassen gebildet (§ 89 Abs. 8 SGB V); in entsprechender Weise sind auch Bundesschiedsämter einzurichten (§ 89 Abs. 4 und 7 SGB V). Aufgabe der Schiedsämter ist die Vertragsfestsetzung, sofern zwischen den Parteien keine Einigung erzielt werden kann, um einen „vertragslosen Zustand“ nicht eintreten zu lassen. Da es nach dem Willen des Gesetzgebers im Bereich des SGB V grundsätzlich keine Streiks geben soll, wurde das Prinzip einer „Zwangsschlichtung“ durch die Landes- und Bundesschiedsämter eingeführt. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns hat in der Vergangenheit eine Vielzahl von Verfahren vor dem Landesschiedsamt, insbesondere zu Vergütungsregelungen, durchgeführt. Entscheidungen der Schiedsämter sind den jeweiligen Aufsichtsbehörden, in Bayern dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, zur Überprüfung vorzulegen. Näheres zum Verfahren vor den Schiedsämtern ist ergänzend in einer Schiedsamtsverordnung geregelt.