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NORMENVERTRÄGE


NORMENVERTRÄGE

Die auf Bundes- und Landesebene von den Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen und den Verbänden der Krankenkassen geschlossenen Verträge besitzen Verbindlichkeit für die Krankenkassen und für die Vertrags(zahn)ärzte. Sie sind so genannte Normenverträge. Die Bindungswirkung regelt der Gesetzgeber auf unterschiedlichen, meist verschlungenen
Wegen durch unmittelbare Geltungsanordnung („gilt mit Wirkung für...“) oder durch die Pflicht, entsprechende Vorschriften in die Satzungen aufzunehmen, welche die Verbindlichkeit der Verträge klären (vgl. z. B. § 81 Abs. 3 SGB V in Verbindung mit § 6 Abs. 6 Satzung der KZVB). Die Bindungswirkung gilt gemäß § 92 Abs. 8 SGB V auch für die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses, da sie Bestandteil der Bundesmantelverträge sind. Rechtsdogmatisch heftig umstritten ist dabei die Bindungswirkung der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses für die Versicherten der Krankenkassen. Früher wurde die Auffassung vertreten, die Richtlinien hätten für sie keine normative Wirkung. Hier hat die Rechtsprechung mit mehreren Urteilen aus den Jahren 1996 bis 1998 eine völlige Kehrtwende vollzogen. Mit Urteil vom 18. März 1998 hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts eine Verbindlichkeit der Richtlinien gegenüber den Versicherten aus einer „kontinuierlichen ununterbrochenen Legitimationskette“ abgeleitet. Wenn zwei Körperschaften (KZBV und Spitzenverbände der Krankenkassen) zur Satzungsgebung legitimiert seien und verbindliche Richtlinien gegenüber ihren Mitgliedern treffen können, dann erstrecke sich die Bindungswirkung auch auf die Mitglieder der jeweils nachgeordneten Körperschaften. Daher könne der Bundesausschuss Richtlinien auch mit bindender Wirkung sowohl für Kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen und ihre Mitglieder als auch für Krankenkassen und ihre Versicherten erlassen. Diese Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hat zur Konsequenz, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (§ 91 SGB V) zum Machtzentrum der Gesetzlichen Krankenversicherung schlechthin avanciert ist. Dies würde noch verstärkt, wenn die unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses, wie von der Bundesregierung geplant, nicht mehr einvernehmlich von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Krankenkassen bestellt, sondern als hauptamtliche Vertreter durch das Bundesgesundheitsministerium benannt würden.