Duales System erhalten. Versorgung sichern.

Bayerische Zahnärzte haben klare Forderungen an die Politik.

Bei der Bundestagswahl am 26. September werden auch die gesundheitspolitischen Weichen neu gestellt. Für die bayerischen Zahnärzte ist klar: Das duale System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung mit den jeweiligen Gebührenordnungen muss erhalten bleiben. Nur so lässt sich das hohe Niveau der zahnmedizinischen Versorgung sichern.

 

„Keine zweite Einkommensteuer“

Christian Berger, Präsident der BLZK:
Die Idee einer Bürgerversicherung mag bei vielen Wählern gut ankommen. Bei genauerem Hinsehen offenbart die Bürgerversicherung aber jede Menge Schwachstellen. Das beginnt bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens. Freiberufler und Selbstständige haben bekanntlich schwankende Einkünfte. Diese müssten jedes Jahr auf das Genaueste erfasst und kontrolliert werden, wenn in Zukunft alle Einnahmen (also auch Mieten und Kapitalerträge) beitragspflichtig sein sollen. Es braucht also eine gigantische Erfassungs- und Verwaltungsbürokratie für die Beitragsermittlung. Wenn zudem die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft wird oder in astronomische Höhe steigt, wird der Krankenversicherungsbeitrag zu einer zweiten Einkommensteuer. Eine Umverteilung von Vermögen sollte aber nicht über die Sozialversicherung, sondern über Steuern erfolgen. Völlig unklar ist zudem, was bei der Zusammenlegung von GKV und PKV mit den Altersrückstellungen der PKV passiert. Dieses Milliardenvermögen haben die privat Versicherten mit ihren Beiträgen aufgebaut. Es kann nicht einfach enteignet und der Bürgerversicherung zugeschlagen werden.

„Deutschland verliert den Anschluss“

Dr. Rüdiger Schott, Vizepräsident der BLZK
In einer Bürgerversicherung müssten die verschiedenen Gebührenordnungen (Bema und GOZ bzw. EBM und GOÄ) zusammengelegt werden. Der Leistungskatalog wäre dann bei allen Krankenkassen, egal ob gesetzlich oder privat, identisch. Die Einheitsversicherung würde dazu führen, dass es kaum mehr Innovationen in der Medizin und Zahnmedizin gibt. Neue Verfahren, Medikamente und Technologien werden heute in den meisten Fällen erst den privat Versicherten angeboten, ehe sie eines Tages Teil des GKV-Leistungskatalogs werden. Das Ergebnis der Bürgerversicherung wäre eine mittelmäßige Versorgung für alle Versicherten wie wir sie etwa aus Großbritannien kennen. Im dortigen NHS bekommen nur Selbstzahler schnell einen Zahnarzttermin, alle anderen müssen lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Spitzenmedizin und Innovationen würde es mit der Bürgerversicherung nicht mehr geben. Die Therapiefreiheit wird massiv eingeschränkt. Wer es sich leisten kann, wird sich die optimale Versorgung außerhalb der Bürgerversicherung auf dem zweiten Gesundheitsmarkt beschaffen. Die Zahl reiner Privatärzte und Privatkliniken, wie man sie aus den USA kennt, würde massiv zunehmen. Das wäre dann eine echte Zwei-Klassen-Medizin, von der man in Deutschland heute in keinster Weise sprechen kann.

„Investoren-MVZ gefährden die Versorgung“

Dr. Manfred Kinner, Mitglied des Vorstands der KZVB
Die Zahl investorenfinanzierter Medizinischer Versorgungszentren (I-MVZ) hat in der Zahnmedizin massiv zugenommen. Die allermeisten von ihnen haben ihren Sitz in den städtischen Ballungsräumen. Sie leisten also keinen Beitrag für den Erhalt einer flächendeckenden, wohnortnahen Versorgung und rechnen deutlich mehr pro Patient ab als eine Einzel- oder Gemeinschaftspraxis. Wir brauchen dringend eine Verschärfung der Regelungen für die Gründung und den Betrieb von MVZ. Internationale Investoren, die nur hohe Renditen erwirtschaften wollen, haben in der Zahnmedizin nichts verloren.

„Teil der Daseinsfürsorge“

Christian Berger, Vorsitzender des Vorstands der KZVB
Wir erwarten von der neuen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Freiberuflichkeit der Ärzte und Zahnärzte. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig das Nebeneinander von ambulanter und stationärer Versorgung ist. Erst mit der Einbeziehung der niedergelassenen Ärzte, nahm die Impfkampagne an Fahrt auf. Die niedergelassenen Zahnärzte haben die Versorgung der Patienten auch unter Pandemiebedingungen jederzeit in vollem Umfang aufrechterhalten. Der zunehmende Konzentrationsprozess in der Medizin ist nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Medizin und Zahnmedizin sind Teil der Daseinsfürsorge. Eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe Versorgung lässt sich nur durch freiberuflich tätige Ärzte und Zahnärzte aufrechterhalten.

„Wir brauchen weniger Bürokratie“

Dr. Rüdiger Schott, Stellv. Vorsitzender des Vorstands der KZVB
Die Niederlassungsbereitschaft der jungen Kolleginnen und Kollegen geht zurück. Wachstum verzeichnen wir derzeit nur noch bei den angestellten Zahnärzten. Das liegt auch an der permanent steigenden Bürokratiebelastung. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung einen echten Bürokratieabbau im Gesundheitswesen. Alle Vorschriften müssen auf den Prüfstand.

„Reset bei der Digitalisierung“

Dr. Manfred Kinner, Mitglied des Vorstands der KZVB
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens darf kein Selbstzweck sein. Im Moment haben wir Zahnärzte durch die Digitalisierung viel zusätzlichen Aufwand ohne einen echten Nutzen. Wenn sich das nicht ändert, wird die Akzeptanz für die Telematik-Infrastruktur in den Praxen weiter sinken. Auch beim Datenschutz sind viele Fragen offen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert zu Recht Nachbesserungen bei der elektronischen Patientenakte (ePA). Möglicherweise brauchen wir bei der Digitalisierung einen kompletten Reset.

Wir sichern Versorgung

Zahnärztliche Positionen zur Bundestagswahl am 26. September

Die KZVB und die BLZK vertreten die Interessen der bayerischen Zahnärzteschaft. Beide Körperschaften öffentlichen Rechts handeln im subsidiären Auftrag: Die KZVB im Bereich der Sicherstellung zahnärztlicher Versorgung für die gesetzlich Versicherten nach Sozialgesetzbuch, die BLZK im Bereich der zahnärztlichen Tätigkeit nach Heilberufegesetz. Neben diesen obligaten Aufgaben bieten KZVB und BLZK der Zahnärzteschaft und den Patienten zahlreiche fakultative und optionale Dienstleistungen. Alle Aktivitäten der Körperschaften werden getragen von den Grundsätzen der Freiberuflichkeit: Der Eigenverantwortlichkeit, der Gemeinwohlverpflichtung, der Professionalität und der Selbstkontrolle im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

Die Freien Berufe sind ein Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Sie sind in Deutschland ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und Arbeits­platzgarant. Hohe gesetzliche und eigenverantwortliche Qualitätsstandards sorgen im zahnmedizinischen Bereich für ein hohes Maß an Versorgungsstabilität. Nur die freie Berufsausübung gewährleis­tet das notwendige Vertrauensverhältnis, damit Patienten und Zahnärzte selbstbestimmt und frei von Einflüssen Dritter individuelle und bedarfsgerechte Therapieentscheidungen treffen können. Der zahnärztliche Dienst am Patienten ist mehr als eine schlichte Dienstleistung, die z. B. verschiedene Berufsgruppen unter sich aufteilen wollen. Die zahnärztliche Verantwortung ist unteilbar.
 

1. Freiberufliche Eigenverantwortung stärken

Die Leistungsfähigkeit der freiberuflich niedergelassenen Zahnärztinnen und Zahnärzte beruht auf der Selbstorganisation des Berufsstandes. Freie Arzt- und Zahnarztwahl, Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung machen die Stärke unseres Gesundheitswesens aus. Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme der Welt hat.
Diese Eckpfeiler gilt es auch weiterhin zu festigen und weiter auszubauen. Sie müssen die Richtschnur politischen Handelns bilden.
In der Corona-Pandemie haben die ambulant niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen gezeigt, wie leistungsfähig, verlässlich und belastbar die zahnärztliche Versorgung ist. Gestaltungsspielräume der zahnärztlichen Selbstverwaltung wurden in den letzten Jahren durch staatliche ­Eingriffe immer weiter eingeschränkt – aus Selbstbestimmung wird zunehmend Fremdbestimmung. Die aktuelle Gesetz­gebung setzt den Weg fort, die Pflichten der Angehörigen der Heilberufe und Leistungsträger im Gesundheitswesen immer weiter auszuweiten und ihre Rechte und die Gestaltungsmöglichkeiten immer ­weiter einzuschränken. Nur die Entlastung von Bürokratie, eine wirtschaftliche Unabhängigkeit und eine starke Selbstverwaltung sichern unsere hohe zahnärztliche Qualität.
 

2. Erhalt der flächendeckenden Versorgung

Freiberuflich niedergelassene Zahnärztinnen und Zahnärzte in Einzel- oder Gemeinschaftspraxen sind das Rückgrat der qualitativ hochwertigen flächendeckenden zahnmedizinischen Versorgung. Zunehmend drängen Kapitalinvestoren in das Versorgungsgeschehen. Zahnarztpraxen werden dadurch zum Renditeobjekt und die zahnärztliche Behandlung zu einer auf Gewinnmaximierung zu Lasten der Versichertenbeiträge und der Steuerzuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung ausgerichteten Leistung. MVZ-Ketten verdrängen kleinere Praxen. Sie entfalten zudem eine Sogwirkung auf junge Zahnärztinnen und Zahnärzte. Dies führt zu einer Verschlechterung der flächendecken­den Versorgung, da sich die Investoren-MVZ in einkommensstarken Regionen, Städten und Ballungsgebieten konzentrieren. Die Konsequenz muss eine weitere Niederlassungsbeschränkung von versorgungsfremden MVZ in Investorenträgerschaft sein. Gleiche Wettbewerbsbedingungen sind herzustellen. Ein MVZ-Register zur Trans­parenz über Inhaber- und Beteiligungsstrukturen ist einzurichten. Zum Erhalt der flächendeckenden Versorgung müssen zur Förderung der freiberuflichen Niederlassungen vom Staat dringend Verbesserungen der Infrastrukturen gerade im ländlichen Bereich vorgenommen werden.

3. Patientensouveränität ist Versorgungsanspruch

Krankenkassen und Kassenzahnärztliche Vereinigungen werden vom Gesetzgeber verpflichtet, in jedem Bundesland eine jährliche Gesamtvergütung/-budget für vertragszahnärztliche Leistungen festzulegen. Die Kopplung der Leis­tungsmenge vertragszahnärztlicher Leistungen an die Entwicklung der Beitragseinnahmen der Krankenkassen wird dem Versorgungsanspruch der Patienten allerdings nicht mehr gerecht. Nur die Vergütung jeder einzelnen Leis­tung kann als Grundlage einer freien Therapieentscheidung zwischen Zahnarzt und Patient im Interesse einer befundbezoge­nen Versorgung dienen. Die Wahlleistungsfreiheit der Patienten darf durch die Sachleistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht eingeschränkt werden. In diesem Sinne ist auch eine einheitliche Zwangsversicherung wie die sogenannte „Bürgerversicherung“ abzulehnen.

4. Honoraranspruch eines Freien Berufes

Seit der Einführung der Gebührenordnung Zahnärzte (GOZ) vor 33 Jahren ist der Punktwert nicht mehr der ständig steigen­den Kosten­entwicklung in den Praxen angepasst worden. Entsprechende Ausgleichsmechanismen sind im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung im SGB V verankert, den privatzahnärztlichen Honoraren wird diese Anpassung aus ideologischen Gründen seitens der Politik verwehrt. Der Verordnungsgeber ist damit seiner Verpflichtung zur Angleichung des Punktwertes an die wirtschaftliche Entwicklung nicht nach­gekommen. Damit wurde die Bestimmung des Zahnheilkundegesetzes zur Schaffung eines Interessensausgleichs zwischen den Leis­tungserbringern und den zur Zahlung Verpflichteten fortgesetzt missachtet. Der Honoraranspruch eines Freien Berufes muss nicht nur der Therapiefreiheit zwischen Zahnarzt und Patient gerecht werden, er muss auch den betriebswirtschaftlichen Zwängen einer jeden Zahnarztpraxis nachkommen.

 

5. Digitalisierung als Instrument der Qualität

Die Zahnärzteschaft erbringt eigenverantwortlich und führend in Deutschland digitale Techniken und Verfahren in der Diagnostik, der Befundung, der Therapie und der Dokumentation zahnärztlicher Leistungen. Digitalisierung ist ein Instrument zur Qualitätssicherung, zur Verbesserung der ökonomischen Rahmenbedingungen und zur Zeit- und Kostenersparnis. Digitale Vernetzung im Gesundheitswesen darf nicht zu mehr Bürokratie führen, sondern muss zur Entbürokratisierung führen und die Datensicherheit für Zahnarzt und Patienten garantieren. Sanktionspolitik und überzogene Datenhaftung sind keine Kriterien für ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen.
 

6. Mundgesundheit – ein Leben lang

Die großen Erfolge der Zahnärzteschaft in der Prävention sind dokumentiert. Der Erhalt der Mundgesundheit bei vulnerablen Gruppen unserer Gesellschaft, wie den Pflegebedürftigen oder den Menschen mit Behinderungen, ist dem Berufsstand ein besonderes Anliegen. Alle Gesundheitsberufe müssen dieses Ziel vertieft in der Ausbildung und der Berufsausübung thematisieren. Jedoch erreicht man dieses Ziel nicht von selbst. Die Bereitstellung der erforderlichen Mittel ist die Grundlage für eine zukunftsfähige Stabilität der Mundgesundheit ein Leben lang.

7. Erhalt der Versorgungswerke

KZVB und BLZK setzen sich für den Fortbestand der berufsständischen Versorgungswerke ein. Das funktionierende System sichert den Angehörigen der Freien Berufe ihre Rente im Alter, sichert sie bei Berufsunfähigkeit ab und sorgt für die Hinterbliebenen. Wir betonen, dass unser System ausschließlich aus eigenen Mitteln finanziert wird, keinerlei Bundeszuschüsse erhält, und in allen Bundesländern sowie anderen Freien Berufen hervorragend funktioniert.
Damals wurden die Versorgungswerke als Reaktion und Ersatz für den Ausschluss der Freien Berufe aus der gesetzlichen So­zialversicherung im Rahmen der Adenauerschen Rentenreform gegründet. Die Mitglieder berufsständischer Versorgungs­einrichtungen sind wegen ihrer typischen Risiko­eigenschaften und ihrer erworbenen überdurchschnittlichen Leistungsanrechte für die gesetzliche Rentenversicherung überdies nicht lukrativ. Sie leben länger und haben aufgrund höherer Beitragszahlungen höhere Ansprüche bei der Rentenzahlung, die im System der gesetzlichen Rentenversicherung immer auch vom Steuerzahler subventioniert wird. Dies bedeutet, dass die Zahnärztinnen und Zahnärzte bei einem solchen Systemwechsel sowohl für die Rentenversicherung wie auch für den Steuerzahler eine bisher nicht vorhandene Belastung darstellen würden. Diese wäre dann vorwiegend von der jüngeren Generation in unserem Land zu tragen, weil in der gesetzlichen Rentenversicherung die Jüngeren für die Älteren einstehen. Die Erweiterung des Versichertenpersonenkreises in der gesetzlichen Rentenversicherung um unsere Mitglieder vergrößert dadurch die Probleme, da jeder zusätzliche Beitragszahler in späteren Jahren ein zusätzlicher Anspruchsteller sein wird. Unsere Mitglieder entziehen sich nicht der Solidarität, sondern beteiligen sich als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ohnehin mit ihren Steuern an diesen Lasten, ohne daraus Leistungen in Anspruch zu nehmen. Es besteht kein Anlass oder positiver Effekt für die Einbeziehung unserer berufsständischen Versorgungswerke in die gesetzliche Rentenversicherung. Wir fordern daher die Politik auf, im Sinne der Nachhaltigkeit und der Genera­tionengerechtigkeit in der Deutschen Rentenversicherung die Pläne einer Einbeziehung der Altersversorgung der Freien Berufe in die Deutsche Rentenversicherung fallen zu lassen.