Verfassungsbruch durch Big Brother

Zahnärzte sprechen sich gegen Vorratsdatenspeichung aus

„Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Frontalangriff auf das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient“, warnt Dr. Janusz Rat, Vorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB). Deshalb unterstützen die bayerischen Vertragszahnärzte die vom „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ organisierte Demonstration, die heute unter dem Motto „Freiheit statt Angst – für Grundrechte, gegen Überwachungsstaat“ in 41 deutschen Städten stattfindet.

Am kommenden Freitag wird der Bundestag über die Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Durch das von der Bundesregierung geplante Gesetz soll ab 2008 sechs Monate lang gespeichert werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat.

„Das Gesetz ist unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig, weil es die Speicherung von Daten aller Kommunikationsteilnehmer ohne jeden Verdacht anordnet“, erklärt Rat. Der Staat verhalte sich wie Orwells „Big Brother“. „Es ist äußerst fraglich, ob dadurch die Kriminalität oder der Terrorismus bekämpft wird.“ Es stünde aber fest, dass die Grundrechte jedes Menschen mit solchen populistischen Argumenten massiv eingeschränkt würden.

Für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten stellen die Pläne der Bundesregierung eine ernsthafte Gefahr dar. „Sie beeinträchtigen die Qualität der Kommunikation, weil durch sie ein Gefühl des Überwachtwerdens entsteht“, so Rat. Davon sei besonders die Medizin, in der gegenseitiges Vertrauen von zentraler Bedeutung sei, betroffen.

Die Bundesregierung beruft sich in ihrem Gesetzentwurf auf eine EU-Richtlinie, die eine Umsetzung in nationales Recht notwendig mache. Für diese Argumentation zeigt der KZVB-Vorsitzende kein Verständnis. „Derzeit ist ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Vorratsdatenspeicherung anhängig.“ Es sei durchaus möglich, dass die betreffende EU-Richtlinie für unwirksam erklärt werde. „Der Gesetzgeber sollte das Urteil der europäischen Richter abwarten“, appelliert Rat an die Volksvertreter.

Tobias Horner
Pressestelle
Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns
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Tel.: 089 72 401-214
E-Mail: t.horner(at)kzvb.de
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