Gesundheitsfonds schadet zahnmedizinischer Versorgung in Bayern

KZVB-Vorstand: „100-Millionen-Euro-Grenze ist ein Placebo“

München, 3. April 2008 - „Wenn der Gesundheitsfonds kommt, werden die Mittel für die zahnmedizinische Versorgung unserer Patienten in Bayern um rund 20 Prozent gekürzt“, warnt Dr. Janusz Rat, Vorsitzender des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB). Er fordert die Bayerische Staatsregierung erneut auf, sich dafür einzusetzen, dass der Gesundheitsfonds sofort gestoppt wird.

Ministerpräsident Günther Beckstein habe gesagt, der Fonds dürfe nur kommen, wenn Bayern nicht mit mehr als 100 Millionen Euro belastet werde. Rat entgegnet: „Das steht jedoch in den Sternen.“

Mit dem Gesundheitsfonds werden die Beitragssätze bei vielen bayerischen Krankenkassen stark erhöht. Da der Beschäftigungsgrad und die Löhne im Freistaat höher sind als in anderen Ländern, werden die Bayern überdurchschnittlich viel Geld in den Fonds einzahlen. Für die medizinische Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten soll  jedoch überall der gleiche feste Pro-Kopf-Beitrag zur Verfügung stehen. „Mit Gerechtigkeit hat diese Umverteilung nichts zu tun“, so Rat, „denn in Bayern sind auch die Betriebskosten der Praxen, Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen besonders hoch. Für die medizinische und zahnmedizinische Versorgung der Patienten in Bayern werden insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro fehlen.“

Dr. Martin Reißig, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der KZVB, ergänzt: „Die sogenannte Bayern-Klausel, die den Mittelabfluss aus einem Bundesland – nur – im ersten Jahr auf 100 Millionen Euro begrenzen soll, ist ein Placebo. Sie wird nicht verhindern, dass das bayerische Gesundheitswesen ausblutet. Wer das Gesetz genau liest, stellt fest, dass der Mittelabfluss eben nur im ersten Jahr auf 100 Millionen Euro begrenzt ist. Im zweiten Jahr dürfen 200, im dritten 300 Millionen Euro abfließen, und so weiter, bis in 15 Jahren der Mittelabfluss 1,5 Milliarden Euro pro Jahr erreicht haben wird.“ Und selbst diese Berechnung sei mehr als optimistisch. Im Gesetz stehe nämlich nicht, wie diese Konvergenzklausel eingehalten werden soll. Reißig fragt: „Wer zahlt im ersten Jahr die Differenz zwischen den 100 Millionen Euro und den rund 1,5 Milliarden Euro, die nach der Systematik des Fonds tatsächlich abfließen müssten?“

Für Rückfragen:

Julika Sandt
Pressesprecherin
Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns
Fallstraße 34
81369 München
Tel.: 089 72401-184
E-Mail: j.sandt(at)kzvb.de

zurück zur Startseite