Söder: Budgetierung beenden!

Bayerns neuer Gesundheitsminister zu Besuch bei KZVB

München, 15. November 2008 - Bayerns neuer Gesundheitsminister Dr. Markus Söder hat zugesagt, sich für die Beendigung der Budgetierung zahnmedizinischer Leistungen einzusetzen. Sie sei „kein geeignetes Instrument für die Zukunft“, erklärte Söder während seines heutigen Besuchs bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) in München.

Anders als in anderen Bereichen des Gesundheitswesens sind zahnmedizinischen Leistungen budgetiert. Diese strikte Ausgabenobergrenze wächst bisher – so sieht es das Gesetz vor – maximal in Höhe der sogenannten Grundlohnsummensteigerung, einem Betrag, der weit unterhalb der allgemeinen Preis- und Kostensteigerung liegt. Dadurch drohen Jahr für Jahr Budgetüberschreitungen. Das bedeutet, den Zahnärzten steht möglicherweise nicht das ganze Jahr über genügend Geld für die Behandlung ihrer Patienten zur Verfügung.

Dr. Janusz Rat, Vorsitzender des Vorstandes der KZVB, begrüßte Söders Zusage, sich für das Ende der Budgetierung einzusetzen, und wünschte ihm eine „glückliche Hand bei seiner sicher nicht einfachen Aufgabe“. Auch in einem anderen Punkt bestand Einigkeit zwischen dem Gesundheitsminister und dem KZVB-Vorsitzenden: Beide sprachen sich gegen den vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Entwurf zur Neufassung der privaten Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) aus. Der Realwert der Gebühreneinnahmen hat sich seit 1988 halbiert. „Wir halten es für einen Affront, dass dieser Effekt in der jetzt vorgelegten Entwurfsfassung in keiner Weise berücksichtigt wurde“, kritisierte Rat. Söder erklärte, eine Reform der GOZ sei zwar notwendig, denn die jetzige Fassung sei ein „anachronistisches Instrument“. Doch auch mit dem jetzt vorliegenden Referentenentwurf zeigte sich Söder alles andere als zufrieden: „Hier muss noch einiges geändert werden.“

Söder, selbst promovierter Jurist, bezeichnete sich als leidenschaftlichen Anhänger der Freien Berufe. Die derzeitige Entwicklung im Gesundheitswesen gehe jedoch in eine andere Richtung – und zwar in Richtung „freiberufliche Staatsmedizin“. „Gegen diese Tendenz müssen wir uns stärker wehren als bisher“, so Söders Appell. Unterstützung fand der Gesundheitsminister in diesem Punkt bei der Vertreterversammlung der KZVB, die gestern in München in einem einstimmig beschlossenen Antrag erklärt hatte, Bayern müsse „ein Bollwerk der föderalen Struktur der Bundesrepublik bleiben und darf den fortschreitenden Zentralismus nicht unterstützen“.

Söder sprach sich zudem für mehr Ehrlichkeit im Gesundheitswesen aus: „Wenn wir im Gesundheitswesen den Eindruck vermitteln, dass die Versicherten alle Leistungen umsonst haben können, dann ist das unehrlich.“ Deshalb sei es seine Grundphilosophie, dass man den Freien Berufen, zu denen auch die Zahnärzte gehören, Luft zum Atmen lassen müsse. Dazu gehöre eine gerechte Entlohnung. „Wenn wir in Bayern stets betonen, die Gesundheitswirtschaft sei für die bayerische Wirtschaft von großer Bedeutung, dann müssen wir denjenigen ein Anreizsystem geben, die diese hohen Leistungen erbringen“, so Söder.

 

Für Rückfragen:

Tobias Horner
Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns
Fallstraße 34
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