Zahnerhaltung um 22 Prozent zurückgeschraubt?

Erster Vertragszahnärztetag Bayern 2008

München, 21. April 2008 – Welche Auswirkungen hat der Gesundheitsfonds auf die medizinische und zahnmedizinische Versorgung der Patienten in Bayern? Und ist er noch zu stoppen? Beim ersten Vertragszahnärztetag Bayern der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) am 18. und 19. April in München bezogen Experten und Politiker Stellung zur Entwicklung der medizinischen und zahnmedizinischen Versorgung. Im Zentrum stand der Gesundheitsfonds.

Mit dem Gesundheitsfonds werde – mit geschlossener Zustimmung der CSU – ein für Bayerns Wirtschaft schädlicher weiterer Länderfinanzausgleich eingeführt, kritisierte der Vorsitzende der KZVB, Dr. Janusz Rat. „Bis zu 280 Millionen Euro pro Jahr können im schlimmsten Fall allein im zahnärztlichen Bereich aus Bayern abließen – 22 Prozent der Gesamtvergütung für zahnerhaltende Maßnahmen.“

Rat warnte vor sinkenden Honoraren: „Ärzte und Zahnärzte können sich den Sorgen, Nöten und Schmerzen der Patienten nur dann voll widmen, wenn sie selbst von Existenzängsten verschont sind.“

Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) erklärte, als die Systematik des Gesundheitsfonds bekannt wurde, sei der Mittelabfluss aus Bayern auf 500 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro geschätzt worden. Der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hätte deshalb mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck – jedoch ohne direkte Einbeziehung von Gesundheitspolitikern – die Konvergenzklausel erstritten. Die Konvergenzklausel besagt, dass die Mittel, die durch den Gesundheitsfonds aus Bayern abfließen, jährlich um jeweils weitere 100 Millionen Euro steigen dürfen. Demnach können nach 15 Jahren bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr aus Bayern abfließen. Stewens konstatierte gegenüber den rund 500 Teilnehmern des Vertragszahnärztetags: „So lange die Konvergenzklausel nicht entsprechend umgesetzt wird, und zwar Wort für Wort, muss der Gesundheitsfonds verschoben werden.“

Der stellvertretende Vorsitzende des Bundesfachausschusses Gesundheit der FDP, Florian Rentsch, bewertete den Gesundheitsfonds als schweren Fehler, und zwar nicht nur für die Länder, aus denen Geld abfließt. „Der Staat baut einen Organismus auf, der nicht mehr so leicht aufgegeben werden wird.“ Rentsch, der auch gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag ist, betonte, der Gesundheitsfonds führe zur Planwirtschaft und damit zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung, wie er an Beispielen aus anderen Ländern verdeutlichte.

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) lehnte Rat in der bisher geplanten Form ebenfalls ab. Als Gründe führte er datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Bedenken an sowie den Einwand, dass die Karte für die zahnärztliche Behandlung weitgehend wertlos sei und erhebliche Kosten und hohen Zeitaufwand in den Praxen verursache. Besonders hart ging er mit der elektronischen Patientenakte ins Gericht: Damit erreiche die Zweiklassenmedizin eine neue Dimension: „Nur noch der Selbstzahler wird die Möglichkeit haben, seinen Krankheitssteckbrief geheim zu halten“, warnte er.

Beim Vertragszahnärztetag wurden jedoch nicht nur die politischen Rahmenbedingungen der zahnärztlichen Versorgung erörtert. Im fachlichen Teil wurden die Zahnärzte für den Praxisalltag fit gemacht. Das Themenspektrum reichte vom Qualitätsmanagement in der Zahnarztpraxis bis zur Begutachtung von Zahnersatz.

Für Rückfragen:

Julika Sandt
Pressesprecherin
Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns
Fallstraße 34
81369 München
Tel.: 089 72401-184
E-Mail: j.sandt(at)kzvb.de

Fotos vom Vertragszahnärztetag

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