Gesundheitsfonds: Aderlass für Bayerns Patienten

KZVB-Chef Rat fordert, den Fonds zu stoppen

„Mit dem Gesundheitsfonds bittet die Bundesregierung unsere bayerischen Patienten zum Aderlass“, erklärt Dr. Janusz Rat, Vorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB). „Darüber hinaus ist der Fonds nicht durchgerechnet.“ Rat fordert die bayerische Staatsregierung erneut auf, sich dafür einzusetzen, dass der Gesundheitsfonds sofort gestoppt wird.

Nach den Plänen der Regierung wird den Krankenkassen ab 2009 nur noch ein bundeseinheitlicher Betrag pro Versichertem zugeteilt – ohne Rücksicht auf die Betriebskosten der Praxen in der Region. Für die medizinische und zahnmedizinische Versorgung der Patienten in Bayern bleibt also noch weniger übrig – dies, obwohl die bayerischen Versicherten aufgrund höherer Löhne überdurchschnittlich viel Geld in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen.

Schon bei Bekanntwerden der Regierungspläne Mitte 2006 hatte die KZVB den damaligen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber vor den gravierenden Auswirkungen des Fonds auf die medizinische und zahnmedizinische Versorgung in Bayern gewarnt. Übereilt hatte dieser die sogenannte Konvergenzklausel durchgesetzt, die den Mittelabfluss aus reichen in arme Länder begrenzen sollte. Demnach darf der Mittelabfluss aus Bayern pro Jahr nur um 100 Millionen Euro steigen. Es können also im ersten Jahr 100, im zweiten 200, im dritten 300 Millionen Euro abfließen, und so weiter. Kumuliert fließen also laut Gesetz in den ersten fünf Jahren ab Einführung des Gesundheitsfonds bis zu 1,5 Milliarden Euro aus Bayern ab.

„Was aber passiert, wenn der Fonds der medizinischen Versorgung in Bayern schon im ersten Jahr mehrere hundert Millionen oder gar Milliarden Euro zu entziehen droht?“, fragt Rat. „Wer zahlt den Betrag, der über die 100 Millionen Euro hinausgeht? Der Gesundheitsfonds ist nicht durchgerechnet. Wenn dieRegierung den Fonds nicht auf der Stelle stoppt, wird sie das bayerische Gesundheitswesen sehenden Auges ausbluten lassen.“

Für Rückfragen:

Julika Sandt
Pressesprecherin
Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns
Fallstraße 34
81369 München
Tel.: 089 72401-184
E-Mail: j.sandt(at)kzvb.de

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