Der bayerische Patient im Sparkorsett

Gesundheitsfonds mit doppelt negativem Effekt

„Mit dem Gesundheitsfonds wird das Sparkorsett für unsere bayerischen Patienten gleich von zwei Seiten einschneidend festgezurrt“, erklärte Dr. Janusz Rat, Vorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB). Der Fonds bewirke zum einen, dass alle deutschen Krankenkassen bei den Ausgaben sparen müssen. Zum anderen würde speziell aus dem bayerischen Gesundheitswesen Geld abfließen. „Durch diese beiden Effekte wird sich der Gesundheitsfonds doppelt negativ auf die medizinische und zahnmedizinische Versorgung bayerischer Patienten auswirken“, so Rat.

Bayerns Sozialministerin Christa Stewens hatte eine Verschiebung des Fonds ins Spiel gebracht, solange seine Auswirkungen nicht im Detail geklärt seien. Die Ministerin hatte auf eine Studie des Münchner Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG) reagiert, wonach die Beitragssätze rein rechnerisch noch vor Einführung des Gesundheitsfonds auf deutlich über 15 Prozent steigen müssten. IfG-Direktor Günter Neubauer äußerte jedoch gestern gegenüber Vertretern der KZVB die Vermutung, die Bundesregierung werde versuchen, die Beitragssätze wegen der anstehenden Bundestagswahl möglichst niedrig zu halten. Dann wäre der Fonds unterfinanziert. Dadurch könnten sich die Kassen gezwungen sehen, das fehlende Geld bei Krankenhäusern und Praxen einzusparen – mit negativen Konsequenzen für die ärztliche und zahnärztliche Versorgung der Patienten.

Aus einem weiteren Grund warnt die KZVB seit langem vor dem Gesundheitsfonds: „Durch den Fonds würden rund 1,5 Milliarden Euro aus Bayern abfließen“, meint Rat. Denn bei gleichen prozentualen Beiträgen werden die gesetzlich Versicherten in Bayern – in Euro und Cent bemessen – wesentlich mehr in den Fonds einzahlen als der Bundesdurchschnitt. Das liegt an der geringeren Arbeitslosigkeit und den höheren Pro-Kopf-Einkommen im Freistaat. Ausbezahlt wird den Krankenkassen aus dem Fonds aber nur ein bundeseinheitlicher Betrag pro Versichertem. Obwohl die bayerischen Versicherten mehr Geld in den Fonds einzahlen und die Kostenstruktur in Bayern höher ist, steht für ihre medizinische Versorgung weniger Geld zur Verfügung. „Offensichtlich finden bayerische Politiker langsam den Mut, diese Wahrheit offen auszusprechen“, bemerkte der KZVB-Vorsitzende. „Der Fonds gehört nicht verschoben sondern aufgehoben.“

Julika Sandt
Pressesprecherin
Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns
Fallstraße 34
81369 München
Tel.: 089 72 401-184
E-Mail: j.sandt(at)kzvb.de

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