Urteil für Qualität beim Zahnersatz

Dr. Martin Reißig, stellv. Vorsitzender des Vorstandes der KZVB

OLG München: Zahnersatz-Auktionsportal unzulässig

Versteigerungen von Zahnarztleistungen und Zahnersatz über das Internetportal „2te-ZahnarztMeinung.de“ sind berufs- und wettbewerbsrechtlich unzulässig und medizinisch fragwürdig.

Klare Worte des Oberlandesgerichts München: Das Internetportal „2te Zahnarztmeinung.de“ ist wettbewerbswidrig und verstößt gegen das Berufsrecht der Zahnärzte. Die Beklagte – sprich die Betreiber-GmbH des Internetportals – hatte angeführt, ein Patient könne sich, auch ohne das Internet zu nutzen, mehrere Angebote bei verschiedenen Zahnärzten einholen.

Das Gericht hielt dem entgegen: „Ein ganz wesentlicher Unterschied“ sei, dass beim Zahnarztbesuch jeweils eine persönliche Untersuchung stattfinde, was bei der virtuellen Plattform nicht der Fall sei. Darüber hinaus werde über das Zahnersatz-Auktionsportal das Zahnarzthonorar gedrückt. 20 Prozent des Gesamthonorars müsse der Zahnarzt bei Vermittlung an die Internetplattform zahlen. Das sei allein durch günstige Laborarbeiten nicht zu kompensieren. Der Zahnarzt müsse folglich Abstriche bei seiner Leistung machen. Das könne die Qualität der Versorgung beeinträchtigen.

„Das Gericht hat im Sinne der Patienten geurteilt“, freut sich der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) und Kläger Dr. Janusz Rat. „Statt reinem Preisdumping stellen wir uns einem fairen Preis-Leistungs-Wettbewerb. Denn gerade die Qualität der Versorgung ist für unsere Patienten von entscheidender Bedeutung. Ein Zahnarzt kann kein seriöses Angebot für eine zahnmedizinische Versorgung abgeben, wenn er den Patienten nicht zuvor untersucht hat. Entscheidend für den Behandlungserfolg ist auch das gewachsene Vertrauensverhältnis zwischen Zahnarzt und Patient. Das wird über eine solche indirekte Abwerbung unterminiert.“

Der zweite Kläger, Dr. Martin Reißig, stellvertretender Vorsitzender der KZVB, ergänzt: „Über 70 Krankenkassen versuchen, ihre Versicherten an dieses rechtswidrige Auktionshaus zu verweisen, statt ihnen höhere Festzuschüsse für Zahnersatz-Behandlungen zugute kommen zu lassen. Allein seit 2005 sparen die Krankenkassen Milliardenbeträge beim Zahnersatz ein. Nachdem nun das Gericht die Qualität der über das Portal ersteigerten Leistungen ausdrücklich infrage stellt, müssen sich diese Krankenkassen fragen lassen, ob sie ihre Fürsorgepflicht gegenüber ihren Versicherten nicht sträflich vernachlässigen.“

Die Vorsitzenden der KZVB hatten als Kläger bereits Mitte November 2006 vor dem Landgericht München I Recht bekommen. Die Betreiber des Internetportals waren daraufhin in Berufung gegangen. Das Oberlandesgericht bestätigte am 13. März 2008 mit klaren Worten das Urteil des Landgerichts. Die Revision wurde nicht zugelassen; gleichwohl ist der Rechtsstreit noch nicht endgültig abgeschlossen, da nach der Vorlage des schriftlichen Urteils in einigen Wochen noch eine Beschwerde gegen die Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, möglich ist.

Vorerst ist die Entscheidung deshalb noch nicht rechtskräftig. Dr. Rat: „Dieses Urteil ist auch von hoher Bedeutung für andere Auktionsportale, die medizinische Leistungen unter den Hammer bringen wollen. Der Mensch und seine Gesundheit sind keine Ware. Ferner zeigt eine solche Entwicklung hin zu Versteigerungen eindrucksvoll die Folgen einer mangelhaften Gesundheitspolitik in diesem Staat auf.“

Die Kläger wurden in beiden Instanzen durch den Rechtsanwalt Dr. Bernhard von Linstow (Kanzlei Beiten Burkhardt, München) vertreten.

Für Rückfragen:

Julika Sandt
Pressesprecherin
Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns
Fallstraße 34
81369 München
Tel.: 089 72401-184
E-Mail: j.sandt(at)kzvb.de

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