Wahlanfechtung abgewiesen

Dr. Janusz Rat, Vorsitzender des Vorstandes der KZVB

Landeswahlausschuss sieht keine Verletzung der Neutralitätspflicht

Die Wahlanfechtung von drei Kandidaten des FVDZ Bayern gegen die Wahl zur Vertreterversammlung der KZVB im Juli diesen Jahres ist gescheitert. Der Landeswahlausschuss wies die Anfechtung in seiner gestrigen Sitzung zurück.

Die drei Kläger hatten der KZVB aufgrund der Berichterstattung in ihren Medien eine Verletzung der Neutralitätspflicht vorgeworfen. Dieser Argumentation schloss sich der Landeswahlausschuss nicht an. Eine Körperschaft habe auch im Wahlkampf das Recht, „der Öffentlichkeit ihre Politik, ihre Maßnahmen und Vorhaben sowie die künftig zu lösenden Fragen“ darzulegen.

Das Neutralitätsgebot hindere die KZVB nicht daran, „Rechenschaft zu geben und ihre Politik zu erläutern und ggf. auch zu verteidigen“. Die KZVB sei insbesondere befugt, Tatsachen richtig zu stellen, sich gegen Angriffe zu verteidigen und irreführende Behauptungen richtig zu stellen. Ähnlich hatte auch die KZVB selbst argumentiert. Sie verwies darauf, dass sie in ihren Medien auf Angriffe und Unterstellungen des FVDZ Bayern reagieren musste. Dieser habe in seinen Aussendungen ein völlig falsches Bild von der Arbeit der KZVB gezeichnet.

Der Landeswahlausschuss kommt zum Ergebnis, dass die KZVB dabei die Grenzen „zwischen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit und parteigreifender Einwirkung“ nicht überschritten habe. Dies belege auch die Tatsache, dass das Bayerische Gesundheitsministerium als Rechtsaufsichtsbehörde trotz einer Beschwerde des FVDZ Bayern nicht eingeschritten sei.

KZVB-Chef Dr. Janusz Rat begrüßte die Entscheidung des Landeswahlausschusses und empfiehlt den Antragstellern, auf den Klageweg zu verzichten. „Der Versuch, die Entscheidung der Wähler gerichtlich zu revidieren, schadet letztlich der Demokratie. Die Mündigkeit der Wähler würde dadurch in Frage gestellt. Die Antragsteller sind gut beraten, nun konstruktiv in der Vertreterversammlung der KZVB mitzuarbeiten und ihre politischen Vorstellungen dort einzubringen.“ 


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Leo Hofmeier
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