Privatversicherung will sich um Erstattungspflicht drücken

Dr. Janusz Rat, Vorsitzender des Vorstands der KZVB

KZVB warnt vor Öffnungsklausel in der Gebührenordnung

Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB) erteilt der Forderung der privaten Krankenversicherungen (PKV) nach einer Öffnungsklausel in der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) eine klare Absage. PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach hatte verlangt, dass die privaten Krankenversicherungen nach dem Vorbild von AOK & Co eigene Selektivverträge mit Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen abschließen können.

„Die PKV will sich damit nur um die Erstattungspflicht drücken. Leidtragende wären die privat versicherten Patienten“, warnt KZVB-Chef Dr. Janusz Rat. Bereits heute würden sich die privaten Krankenversicherungen oft mit fadenscheinigen juristischen Argumenten ihrer Erstattungsverpflichtung entziehen. Rat befürchtet, dass diese Fälle durch eine Öffnungsklausel zunehmen werden. Grundlage der zahnärztlichen Honorare müsse die GOZ bleiben, die jedoch dringend an die Kostenentwicklung anzupassen sei. „Eine amtliche Gebührenordnung sichert gemäß § 15 Zahnheilkundegesetz, dass ‚dabei den berechtigten Interessen der Zahnärzte und der zur Zahlung der Entgelte Verpflichteten Rechnung zu tragen ist‘ und nicht einseitig das Gewinnstreben der privaten Versicherungswirtschaft zu berücksichtigen ist“, so Rat.

„Wenn die PKV mehr Geld für die Qualität der Behandlung ausgeben will, braucht sie dafür keine eigene Vertragskompetenz“, macht der KZVB-Chef deutlich. Bereits heute lasse die GOZ in § 2 Abweichungen nach oben und unten zu. „Wir haben damit bereits eine Öffnungsklausel“, so Rat. „Der Verordnungsgeber darf die PKV nicht zum Schaden der Versicherten aus ihrer Erstattungspflicht entlassen, weil neben den 8,8 Millionen privat Krankenversicherten mittlerweile 11,7 Millionen gesetzlich-versicherte Patienten eine private Zahnzusatzversicherung abgeschlossen haben. Sie vertrauen darauf, dass die PKV ihre Zusagen einhält und nicht zum Billigheimer wird.“ Rat verweist darauf, dass eine moderne Zahnmedizin ohne GOZ-Leistungen undenkbar sei. Die wenigsten Patienten entschieden sich heute bei Zahnersatz für eine zuzahlungsfreie Grundversorgung. Das Nebeneinander von gesetzlicher Krankenversicherung und privaten Zusatzleistungen habe sich in der Zahnmedizin bewährt. Daran sollte der PKV-Verband nicht durch neue Vertragsformen rütteln.

Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Mitglieder sind die 8560 bayerischen Vertragszahnärzte, also die Zahnärzte, die berechtigt sind, Patienten der gesetzlichen Krankenkassen zu behandeln. Die KZVB erfüllt eine Reihe wichtiger Aufgaben: Sie stellt zum Beispiel die flächendeckende zahnmedizinische Versorgung für die mehr als zehn Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Bayern sicher, organisiert den zahnärztlichen Notdienst und rechnet die zahnärztlichen Leistungen schnell und unkompliziert mit den gesetzlichen Krankenkassen ab.


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Leo Hofmeier
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