„Kein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gehalten“

Dr. Janusz Rat, Vorsitzender des Vorstandes der KZVB

Gesundheitsreform: Enttäuschung bei den bayerischen Zahnärzten

„Eine einzige Enttäuschung“, nennt Dr. Janusz Rat, Vorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) den Referentenentwurf zum GKV-Finanzierungsgesetz, der seit Kurzem vorliegt. Kein einziges der vollmundigen Versprechen aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag finde sich in dem Gesetzesentwurf wieder. Habe vor einem Jahr bei den Zahnärzten noch vorsichtiger Optimismus geherrscht, sei der Berufsstand spätestens jetzt endgültig desillusioniert, meint Rat.

„Wir müssen nicht nur mit planwirtschaftlichen Steuerungsinstrumenten wie der Budgetierung, der Degression und der Anbindung an die Grundlohnsumme weiterleben. Auf zwei Jahre gerechnet kommt sogar noch eine Nullrunde obendrauf“, kritisiert der KZVB-Chef. „Philipp Rösler macht da weiter, wo Ulla Schmidt aufgehört hat“, so Rat. Leidtragende dieser Politik seien sowohl die Zahnärzte als auch die Patienten. „Dieser Entwurf kann und darf nicht das letzte Wort sein. Die Gesundheitspolitik ist einer der wichtigsten Politikbereiche, an denen sich Schwarz-Gelb klar von den beiden Vorgängerregierungen abgrenzen muss. Verpasst die bürgerliche Koalition diese Chance, wird sie 2013 die Quittung dafür bekommen“, prophezeit Rat. Dem Vernehmen nach ist die CDU der Hauptbremser bei der Liberalisierung des Gesundheitswesens. „Es wird Zeit, dass CSU und FDP endlich auf den Tisch hauen und die CDU aus der Ulla-Schmidt-Denke herausholen“, so der KZVB-Vorsitzende.

Noch habe die Regierung drei Jahre Zeit, eine Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen, die diesen Namen verdient. Mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung und eine leistungsorientierte Vergütung müssten die Eckpunkte dafür sein. Nur so lasse sich eine flächendeckende zahnmedizinische Versorgung auf dem derzeitigen Niveau sicherstellen.

„Wir Zahnärzte sind sicher nicht die Kostentreiber im Gesundheitswesen, sondern haben zusammen mit unseren Patienten seit Jahren Ausgaben in Milliardenhöhe eingespart und so unseren Beitrag zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen geleistet“, betont Rat.


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Leo Hofmeier
Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns
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