Kassen die Beitragsautonomie zurückgeben

Dr. Janusz Rat, Dr. Max Straubinger, Stefan Böhm, Vorstand der KZVB (v.l.n.r.)

CSU-Sozialexperte erneuert Kritik am Gesundheitsfonds

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Max Straubinger hat seine Kritik am Gesundheitsfonds erneuert. In einem heute veröffentlichten Interview mit der Mitgliederzeitschrift der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) bezeichnete er es als einen „Geburtsfehler des Fonds“, dass man den Krankenkassen die Beitragsautonomie genommen habe.

Der bundesweit einheitliche Krankenversicherungsbeitrag sowie die Pro-Kopf-Beträge, die die Kassen aus dem Fonds erhalten, verschlechterten die Patientenversorgung in Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg. Der Fonds sei ein zweiter Länderfinanzausgleich und habe keinerlei Verbesserungen gebracht. Die ambulante Versorgung sei in Bayern wesentlich besser ausgebaut als in manch anderen Bundesländern. Das liege auch daran, dass es in Bayern mehr freiberuflich tätige Ärzte und Zahnärzte gebe.

Straubinger will sich dafür einsetzen, dass diese Strukturen trotz des Gesundheitsfonds erhalten bleiben. Dem Vorschlag des KZVB-Vorsitzenden Dr. Janusz Rat, einen gewissen Anteil der Beitragseinnahmen dort zu belassen, wo sie erwirtschaftet werden, steht Straubinger positiv gegenüber: „Darüber sollte man auf jeden Fall nachdenken. Bisher stehen aber Länder wie Bayern und Baden-Württemberg ziemlich allein da.“

Den Vertragszahnärzten sicherte der CSU-Politiker eine baldige Neureglung ihrer Vergütung zu: „Ich erwarte, dass wir 2012 das neue GKV-Versorgungsgesetz haben. Es sieht die Abschaffung der Budgetierung auch im zahnärztlichen Bereich vor.“ Selektivverträge, die eine Einschränkung der freien Arztwahl zur Folge haben, lehnt Straubinger ab. „Jeder Patient muss das Recht haben, zu jedem Arzt oder Zahnarzt zu gehen, der eine Kassenzulassung hat. Umgekehrt muss jeder Arzt oder Zahnarzt jeden gesetzlich Versicherten behandeln können, unabhängig davon, bei welcher Krankenkasse er ist. Das ist ein Eckpfeiler unseres Gesundheitswesens, an dem ich nicht rütteln lasse.“

Das gesamte Interview mit KZVB Transparent finden Sie auf www.kzvb.de unter Presse/Publikationen.

Ansprechpartner:

Leo Hofmeier
Pressesprecher
Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns                 
Fallstr. 34
81369 München
Tel.: 089 72401-184
E-Mail: L.Hofmeier@kzvb.de
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