Schäuble begeht und verlangt Wortbruch

Neuregelung der zahnärztlichen Vergütung steht im Koalitionsvertrag

Mit Empörung reagiert die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB) auf die Meldung, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Neuregelung der zahnärztlichen Vergütung blockieren will. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge befürchtet Schäuble durch die Abschaffung der Budgetierung zahnärztlicher Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung erhebliche Kostensteigerungen und schlägt vor, die Vergütungen nur „im Durchschnitt der übrigen Akademiker“ steigen zu lassen. 

„Schäuble begeht und verlangt von seinem Kabinettskollegen Daniel Bahr Wortbruch“, kritisiert KZVB-Chef Dr. Janusz Rat. Sowohl die Reform der vertragszahnärztlichen Vergütung als auch die Anpassung der GOZ wurden uns im Koalitionsvertrag zugesichert. Wir erwarten, dass Schwarz-Gelb bei beiden Themen Wort hält.“

Konkret heißt es im Koalitionsvertrag aus dem Oktober 2009:

„Die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) wird an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst. Dabei sind Kostenentwicklungen zu berücksichtigen. Auch bei der vertragszahnärztlichen Vergütung hat sich die Ausgabensteuerung über die Anbindung an die Grundlohnsummenentwicklung überholt. Insgesamt müssen neue Regelungen gefunden werden.“

„Schäuble sollte sich nicht von den Lobbyisten der Krankenkassen und Privatversicherung instrumentalisieren lassen“, so Rat.

Rats Stellvertreter Dr. Stefan Böhm ergänzt, dass die GOZ seit 23 Jahren nicht angepasst wurde. Außerdem seien die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für zahnerhaltende Maßnahmen seit 1993 gedeckelt.

Die beiden KZVB-Vorsitzenden empfehlen dem Bundesfinanzminister, sich sachkundig zu machen und auch einen Blick auf die Diäten der Bundestagsabgeordneten zu werfen. Diese seien allein seit 1998 um 36 Prozent gestiegen. Von den weiteren Erhöhungen bis 2013 um 7,5 Prozent könnten die Zahnärzte nur träumen.

Eine Anpassung der Vergütungen sei auch notwendig, damit Deutschland in der Zahnmedizin den Anschluss an die Weltspitze nicht verliere und die flächendeckende Patientenversorgung sichergestellt bleibe.

 

Ansprechpartner:

Leo Hofmeier
Pressesprecher
Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns                 
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