Gewinner sind die Patienten

Dr. Janusz Rat, Stefan Böhm, Vorstand der KZVB

Bundeskartellamt weist Beschwerde gegen PZR-Vertrag zurück

Der am 4. Mai 2011 zwischen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) und der Techniker Krankenkasse (TK) geschlossene Vertrag zur Bezuschussung einer professionellen Zahnreinigung (PZR) verstößt nicht gegen das Vergaberecht. Eine entsprechende Beschwerde der Firma Dent-iV wies das Bundeskartellamt am Mittwoch (10.08.2011) zurück.

Die beiden Vertragspartner hatten vereinbart, dass 18- bis 25-jährige Versicherte der TK einmal jährlich einen Zuschuss von ihrer Kasse zu einer PZR von 40 Euro erhalten sollen. Die Firma Dent-iV, die unter anderem einen Selektivvertrag der AOK Bayern abwickelt, sah darin einen Verstoß gegen das Vergaberecht. Ihrer Meinung nach hätte dieser Vertrag ausgeschrieben werden müssen.

Das Bundeskartellamt führt eine ganze Reihe von Gründen an, warum eine Ausschreibung nicht erforderlich gewesen ist. So handle es sich nicht um eine Beschaffung im Sinne des Vergaberechts. Die PZR werde ja nicht von der Krankenkasse, sondern von ihren Versicherten in Auftrag gegeben. Die TK wolle lediglich einen Anreiz für die Durchführung einer PZR geben. Die KZVB erhalte kein Entgelt von der TK. Die 40 Euro Zuschuss seien ein durchlaufender Posten. Auch stehe der Vertrag einerseits allen Zahnärzten offen, andererseits erfolge die Teilnahme auf freiwilliger Basis. Der Vertrag stelle demnach keinen öffentlichen Auftrag im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen dar.

„Das Bundeskartellamt hat auch den Präventionscharakter dieses Vertrages hervorgehoben und auf die Möglichkeit einer besonderen ambulanten zahnärztlichen Versorgung durch die gesetzlichen Krankenkassen hingewiesen. Die Gewinner dieser Entscheidung sind die gesetzlich versicherten Patienten. Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen sollte ein Qualitätswettbewerb sein“, betont KZVB-Chef Dr. Janusz Rat.

Die Entscheidung des Bundeskartellamtes hat auch für andere Ergänzungsverträge, die die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen mit Krankenkassen abschließen, Präzedenzcharakter.

Dent-iV kann gegen die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einreichen. Die KZVB hofft, dass die Managementgesellschaft angesichts der überzeugenden Ausführungen des Bundeskartellamtes davon Abstand nimmt.

Ansprechpartner:

Leo Hofmeier
Pressesprecher
Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns                 
Fallstr. 34
81369 München
Tel.: 089 72401-184
E-Mail: l.hofmeier@kzvb.de
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