"Straubinger hat Recht"

Dr. Janusz Rat, Vorsitzender des Vorstands der KZVB

KZVB begrüßt Vorstoß zur Abschaffung des Gesundheitsfonds

Mit seiner Forderung, den Gesundheitsfonds wieder abzuschaffen, rennt der CSU-Politiker Max Straubinger bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) offene Türen ein.

„Diesem Vorstoß schließen wir uns in vollem Umfang an. Der Gesundheitsfonds ist und bleibt eine Fehlkonstruktion“, so KZVB-Chef Dr. Janusz Rat.
Die KZVB habe von Anfang an vor den negativen Folgen dieser Geldumverteilungsmaschine gewarnt und leider Recht behalten.
Verlierer des Fonds seien vor allem Ärzte und Zahnärzte sowie deren Patienten in den wirtschaftlich starken Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg. „Obwohl die Versicherten dort aufgrund höherer Löhne und niedriger Arbeitslosigkeit mehr in den Fonds einbezahlen, bekommen die Krankenkassen bundesweit einheitliche Kopfpauschalen zugewiesen. Das ist der Geburtsfehler des Fonds“, betont Rat.

Der KZVB-Chef vermutet, dass der Fonds mit dafür verantwortlich ist, dass die AOK Bayern bei den Ausgaben für zahnerhaltende Maßnahmen spart. „Diese Kasse tut nur noch das, wozu sie gesetzlich verpflichtet ist. Für sinnvolle Qualitätsverträge fehlt ihr wohl das Geld.“ Der von der Politik gewollte „Wettbewerb“ im Gesundheitswesen werde durch den Einheitsbeitrag und die einheitlichen Pro-Kopf-Pauschalen, die die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds erhalten, zum Krankenkassen-Sterbehilfeprogramm, wie das Beispiel der City-BKK eindrucksvoll zeige.

Es sei deshalb richtig, den Krankenkassen die Beitragshoheit wieder zurückzugeben und die Einnahmen dort zu belassen, wo sie erwirtschaftet werden. „Der finanzielle Ausgleich zwischen armen und reichen Bundesländern darf nicht über den Gesundheitsfonds erfolgen. Dafür gibt es den Länderfinanzausgleich und das Steuersystem“, so Rat. Regionale Besonderheiten müssten auch künftig in der gesetzlichen Krankenversicherung berücksichtigt werden. Die Lebenshaltungs- und Praxiskosten seien in Bayern nun einmal höher als beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern. Der zunehmende Zentralismus in der Gesundheitspolitik gefährde deshalb das hohe Niveau der ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung im Freistaat.

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Leo Hofmeier
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