Vertreterversammlung fordert Moratorium für Rollout der eGK-Terminals

Dr. Janusz Rat, Vorsitzender des Vorstands der KZVB

Nach Bekanntwerden von Sicherheitslücken bei den Kartenterminals für die neue elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist eine Fortsetzung des Rollouts der Kartenterminals nach Meinung der Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) der Zahnärzteschaft nicht zumutbar.

Die Vertreterversammlung verabschiedete dazu einstimmig folgende Resolution:

„Die Verantwortlichen, insbesondere die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) wird aufgefordert, die Sicherheitslücken durch die Terminalhersteller schließen zu lassen und nachhaltig sicherzustellen, dass auch keine weiteren Sicher-heitsmängel auftreten können. Die mangelhafte Praktikabilität der Lesegeräte ist benutzer-freundlich umzugestalten. Es ist praxisfremd, zu verlangen, dass die Lesegeräte zukünftig unter ständiger Kontrolle des Zahnarztes stehen müssen, um funktionsbereit zu sein.

Solange die Technologie nicht ausgereift ist, rät die Vertreterversammlung den bayerischen Zahnärztinnen und Zahnärzten derzeit davon ab, neue eGK-Lesegeräte anzuschaffen.

Sollte die Erstattungsfrist für die Kartenlesegeräte, die bis 30.09.2011 läuft, nicht ausreichen, um die Lesegeräte auf den notwendigen Sicherheitsstandard zu bringen, ist diese Frist zu verlängern. Bereits ausgelieferte Geräte sind – für die Zahnärzte kostenfrei – upzudaten oder mittels einer Rückholaktion auf den neuesten Stand zu bringen.

Der Vertreterversammlung ist bekannt, dass bei der reinen Offline-Anwendung der neuen Le-segeräte keine Sicherheitslücken bestehen. Bei der geplanten Online-Anbindung bestehe jedoch die Gefahr, dass bei Anwendungen, die eine PIN-Eingabe erfordern, diese mittels einer sogenannten Phishing-Attacke auszulesen sind. Damit sind der Datenschutz und die Da-tensicherheit nicht gewährleistet.

Wenn die gematik und die Gerätehersteller nicht in der Lage sein sollten, die Sicherheitslücken zu schließen oder diese Maßnahme für die Praxen mit Mehrkosten verbunden sein sollte, fordert die Vertreterversammlung den Gesetzgeber auf, ein Moratorium für den Rollout der eGK anzuordnen.

Die in fast allen Bereichen immer wieder auftretenden Sicherheitsmängel zeigen deutlich, dass die geplanten Datensammlungen hochsensibler Gesundheitsdaten auf zentralen Servern den Gesundheitsdatenschutz einer massiven Gefährdung aussetzen. Selbst das Ziel, den Miss-brauch der Gesundheitskarte zu verhindern, wird durch die eGK nicht erreicht, da die Übereinstimmung des Fotos des Versicherten mit seinen persönlichen Daten nicht ge-währleistet ist.

Zudem bekräftigt die Vertreterversammlung, dass die eGK für den zahnärztlichen Bereich keinerlei Nutzen hat. Vielmehr entzieht sie dem ohnehin unterfinanzierten Gesundheitswesen erhebliche Mittel, die bei der Patientenversorgung fehlen. Würden diese Mittel für die zahnärztliche Behandlung eingesetzt, bräuchte die KZVB in Bayern keine Puffertage wegen drohender Budgetüberschreitung festzulegen. Die volle Höhe des Honorars für vertragszahnärztliche Leistungen wäre dann sicher.“

Für Rückfragen:

Leo Hofmeier
Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns
Leiter der Pressestelle
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Tel.: 089/72401-184 – Mobil: 0171 440 83 89
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