Überzogene Regelungen schwächen die Position des Patienten

Überzogene Regelungen gefährden Versorgungsniveau und Patienten-Zahnarzt-Verhältnis

KZVB Baden-Württemberg - KZV Bayerns - KZV Hessen - KZV Niedersachsen - KZV Schleswig-Holstein

KZVen kritisieren Patientenrechtegesetz

Die Vorschläge der Bundesländer, in denen die SPD in Regierungsverantwortung steht, zu einem Patientenrechtegesetz alarmieren die Zahnärzteschaft. „Überzogene Regelungen, die rein aus politischem Misstrauen heraus entstehen, schwächen in der Konsequenz die Position des Patienten und können erheblichen Schaden anrichten.“

Davon sind die Vorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) Baden-Württemberg, Bayerns, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein überzeugt. Bereits jetzt gibt es umfangreiche Patientenrechte und einen umfassenden Pflichtenkatalog für Zahnärzte.

Wenn der Zahnarzt zukünftig einer wesentlich schärferen Haftungsregelung unterworfen wäre, so würde das seine Therapieentscheidungen beeinflussen. Es drohe eine Defensivmedizin mit einem Rückzug der Zahnmediziner auf einen Rechtsstandpunkt, der schlicht, einfach und sicher sei. Dem Patienten würden modernere und aufwändigere Versorgungen nicht mehr angeboten, weil im Falle auch nur einer subjektiven Unzufriedenheit mit dem Behandlungsergebnis unter Umständen massive haftungsrechtliche Konsequenzen drohen. Ein Patientenrechtegesetz mit völlig überzogenen Regelungen könne somit auch erheblichen Schaden für das von Vertrauen getragene Patienten-Zahnarzt-Verhältnis anrichten.

Die Vorsitzenden der KZVen verweisen darauf, dass die Rechte der Patienten bereits heute aufgrund einer ausdifferenzierten Rechtssprechung gesichert seien. Es gebe einen umfassenden Pflichtenkatalog für Ärzte und Zahnärzte hinsichtlich Anamnese, Untersuchung, Befund, Diagnose, Aufklärung und Therapie.

Auch sei der Zahnarzt seit jeher zu einer umfassenden Dokumentation verpflichtet. Patienten hätten bereits jetzt das Recht auf Einsichtnahme ihrer Patientenakte. Auf Wunsch erhielten sie Kopien gegen Erstattung der geringfügigen Kopierkosten.

Die nunmehr im Eckpunktepapier der SPD-regierten Länder angesprochenen Dokumentationsverfahren ließen sich entweder gar nicht, oder nur durch eine unverhältnismäßige Zunahme an Bürokratie in den Praxen umsetzen. „Zu einem Mehr an Sicherheit für die Patienten tragen die Vorschläge der SPD-Länder nicht bei“, so die Position der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der KZVen.

Die Vorsitzenden der AG KZVen erwarten weiter die Einhaltung der Zusage des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten, Wolfgang Zöller, MdB (CSU) sowie der Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB (FDP), in dem neuen Patientenrechtegesetz keine allgemeine Verschuldensvermutung zu verankern.

Ziel der Zahnärzteschaft sei die Stärkung des mündigen Patienten, der gut informiert ist und in die Entscheidungen miteinbezogen ist. Diesem Zwecke sollte auch das Patientenrechtegesetz dienlich sein.

Diese Presseinformation erhalten Sie von der Arbeitsgemeinschaft der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (AG KZVen), die von den KZVen Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gebildet wird. Die fünf KZVen vertreten die Interessen von rund 30.000 Vertragszahnärztinnen und -zahnärzten in Deutschland.

Leo Hofmeier
Pressesprecher
Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns                 
Fallstr. 34
81369 München
Tel.: 089 72401-184
E-Mail: l.hofmeier@kzvb.de