Auch der Gesundheitsfonds ist ein Länderfinanzausgleich

KZVB fordert Abschaffung


Nicht nur der Länderfinanzausgleich ist aus Sicht der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) ein Ärgernis. Auch der Gesundheitsfonds habe eine enorme Umverteilungswirkung. „Jahr für Jahr fließen durch den Fonds dreistellige Millionenbeträge aus Bayern in andere Bundesländer“, meint der KZVB-Vorsitzende Dr. Janusz Rat.

Der Grund sind die bundesweit einheitlichen Pro-Kopf-Beträge, die die gesetzlichen Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds zugeteilt bekommen. Obwohl die bayerischen Versicherten aufgrund des höheren Lohnniveaus und der geringen Arbeitslosigkeit deutlich mehr einzahlen als der Bundesdurchschnitt, bekommen die bayerischen Krankenkassen die gleichen Beträge zugewiesen wie die in wirtschaftlich schwächeren Bundesländern.

Dies wirkt sich der KZVB zufolge bereits nachteilig auf die Patientenversorgung aus. So habe die AOK Bayern kürzlich eingeräumt, dass das höhere Ausgabenniveau in Bayern durch den Fonds nicht ausreichend berücksichtigt werde. Die AOK Bayern forderte deshalb länderspezifische Zuweisungen.

Dr. Janusz Rat schließt sich dieser Forderung an und geht sogar noch einen Schritt weiter: „Die Bayerische Staatsregierung sollte sich nicht nur für eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, sondern auch für die Abschaffung des Gesundheitsfonds einsetzen. Das wäre ein wichtiger Beitrag für den Erhalt einer qualitativ hochwertigen und flächendeckenden medizinischen Versorgung im Freistaat. Diejenigen Länder, die dagegen wettern, sollten sich gut überlegen, ob sie die Kuh schlachten wollen, die sie regelmäßig melken.“


Tobias Horner
Stv. Leiter der Pressestelle
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