Wohlfeile Rhetorik, die von den eigentlichen Problemen ablenkt

Bayerische Zahnärzte sehen Patientenrechtegesetz kritisch


Zu dem am 23. Mai vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten erklären der Präsident der Bayerischen Landeszahnärztekammer, Prof. Dr. Christoph Benz, und der Vorsitzende des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns, Dr. Janusz Rat:

„Das Gesetz weckt Erwartungen, die angesichts komplexer Sachverhalte gar nicht erfüllt werden können. Statt für mehr Transparenz sorgen die neuen Regelungen für noch mehr Bürokratie. Die Kostendämpfungspolitik der letzten Jahrzehnte hat die Ziele des Patientenschutzes konterkariert. Wenn die Politik jetzt fordert, dass alle wesentlichen Fakten von der Diagnose bis zur Therapie dem Patienten verständlich erklärt werden, rennt sie bei den Zahnärzten offene Türen ein. Allerdings muss die Politik die Frage beantworten, wo angesichts des Rationalisierungs- und Kostendrucks noch Raum für die Zahnarzt-Patienten-Beziehung bleibt.“

Kammer und KZVB kritisieren die Feststellung, das Gesetz helfe Patientinnen und Patienten, ihre Rechte zu erkennen und besser durchsetzen zu können. Der Wortlaut belege das Gegenteil: „Mit demselben Anspruch müsste die Bundesregierung auch ein Steuerzahler-Schutzgesetz auf den Weg bringen. Denn die Steuergesetzgebung versteht schon längst kein Bürger mehr.“ BLZK-Präsident Benz kritisiert die Aussage von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, das Patientenrechtegesetz sorge für mehr Klarheit und Transparenz im Gesundheitswesen. „Tatsache ist doch, dass alle geplanten gesetzlichen Regelungen längst von der Rechtsprechung festgeschrieben sind, sodass es gar keiner gesetzlichen Regelung bedurft hätte“, so Benz.

Heftige Kritik seitens der zahnärztlichen Körperschaften erfährt die Aussage des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, wonach das Patientenrechtegesetz die Patienten auf dem Weg vom „Bittsteller zum Partner“ stärke. „Das ist eine Beleidigung aller Heilberufe. Niemand sieht den Patienten als Bittsteller“, sagt Kammerpräsident Christoph Benz.

Dr. Janusz Rat: „Das ist hohle politische Rhetorik ohne jede Substanz. Gesetze verbessern die gesundheitliche Versorgung keinen Deut. Am Ende zählt, was Ärzte und Zahnärzte gemeinsam mit ihren Patienten zur Erhaltung oder Wiedererlangung der Gesundheit leisten können. Unsere Patienten wissen, dass sie sich eher auf uns verlassen können als auf die Politik.“ Kammer und KZVB  sind sich einig: „Das Gesetz ist letztlich nur ein Versuch, von der Unterfinanzierung des Gesundheitswesens abzulenken.“

Isolde M. Th. Kohl
Leiterin Geschäftsbereich Kommunikation der Bayerischen Landeszahnärztekammer
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Pressesprecher
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