Zahnmedizinische Versorgung der Asylbewerber ist in Bayern klar geregelt

Sozialministerium und Kassenzahnärztliche Vereinigung vereinbaren ‚Positivliste‘

München, 7. Oktober 2015 - Die zahnmedizinische Versorgung der in Bayern untergebrachten Asylbewerber ist rechtlich vom Grundsatz her klar geregelt. Das Bayerische Sozialministerium und die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB) haben dazu nun eine sogenannte  „Positivliste“ vereinbart, die alle Leistungen enthält, die Zahnärzte bei Asylbewerbern erbringen und abrechnen dürfen.

„Grundsätzlich gilt für die medizinische Versorgung der Asylbewerber während der ersten 15 Monate ihres Aufenthalts das Asylbewerberleistungsgesetz. Das Gesetz sieht eine Behandlung von ‚akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen‘ vor, präzisiert aber nicht, welche Leistungen dazu zählen“, erklärt der KZVB-Vorsitzende Dr. Janusz Rat.

Dies führte in der Vergangenheit teilweise zu einer unterschiedlichen Genehmigungspraxis durch die jeweiligen Leistungsträger. „In Bayern gibt es 71 Landkreise und 25 kreisfreie Städte. Jeder Sachbearbeiter musste bislang eigenverantwortlich entscheiden, welche zahnärztliche Behandlung er bewilligte oder ablehnte. Die mit dem Sozialministerium erarbeitete Positivliste führt zu einer enormen Vereinfachung und Vereinheitlichung der Abrechnung zahnärztlicher Leistungen“, betont der stellvertretende KZVB-Vorsitzende Dr. Stefan Böhm.

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller ergänzt: "Mit der ‚Positivliste‘ für zahnärztliche Leistungen erhalten die örtlichen Träger eine konkrete und verlässliche Entscheidungshilfe. Denn für die medizinische Versorgung der Asylbewerber ist wichtig, dass die Leistungserbringer im Gesundheitswesen Klarheit darüber haben, welche Behandlungen sie erstattet bekommen. Dieses Ziel haben wir im zahnärztlichen Bereich nun erreicht. Dabei steht es außer Frage, dass Asylbewerber bei akuter Behandlungsbedürftigkeit zahnmedizinisch versorgt werden. Sie haben aber nicht automatisch die gleichen Ansprüche auf Gesundheitsleistungen wie langjährig im deutschen Gesundheitssystem Versicherte."

Die sogenannte ‚Positivliste‘ basiert auf dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung, ist aber im Umfang deutlich reduziert. So haben Asylbewerber nur in Ausnahmefällen Anspruch auf Zahnersatz oder auf eine kieferorthopädische Behandlung. Vergütet wird die Behandlung mit den gleichen Konditionen wie bei gesetzlich Versicherten.




Für Rückfragen:
Leo Hofmeier

Leiter der Pressestelle
Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns                 
Fallstraße 34
81369 München
Tel.: 089 72401-184
E-Mail: l.hofmeier(at)kzvb.de
www.facebook.com/KZVBayerns