EuGH-Apotheken-Urteil kann schmerzhaft werden

Ärzte und Zahnärzte befürchten schlechtere Versorgung mit Medikamenten

München, 17. November 2016 – Deutliche Kritik üben die Vorstände der Kassenärztlichen und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB und KZVB) am Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Zulässigkeit von Preisnachlässen für verschreibungspflichtige Medikamente. Der EuGH hatte es in einem Urteil Versandapotheken mit Sitz im Ausland erlaubt, Medikamente günstiger anzubieten als deutsche Apotheken, für die weiterhin die Preisbindung gilt.

Die deutsche Regelung, die auch EU-ausländische Versandapotheken zur Einhaltung der Arz-neimittelpreisverordnung verpflichtete, wenn sie Arzneimittel an Kunden in Deutschland versenden, stelle eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs dar, so die Richter.

„Damit wird Deutschland die Gestaltungshoheit im Gesundheitswesen entzogen“, kritisieren einvernehmlich die Vorstände der KVB und der KZVB.

Ärzte und Zahnärzte befürchten durch den nun einsetzenden Preiswettbewerb eine erhebliche Verschlechterung der Patientenversorgung. Apotheken im ländlichen Raum mit geringen Umsätzen bräuchten die Umsätze mit verschreibungspflichtigen Medikamenten, um überleben zu können. Eine Ausdünnung der Apothekenlandschaft könne insbesondere mit Blick auf den Notdienst für die Patienten im wahrsten Sinne des Wortes schmerzhaft werden.

„Wenn Sie am Sonntagabend ein Schmerzmittel oder ein Antibiotikum brauchen, bekommen Sie das nicht von einer Versandapotheke im EU-Ausland“, betonen die Vorstände der beiden Körperschaften. Ebenso befürchten sie, dass verschreibungspflichtige Medikamente durch gefälschte Rezepte bezogen werden könnten, da eine effiziente Kontrolle der Originalrezepte bei einer Online-Übermittlung nicht durchgeführt werden könne.

Vor diesem Hintergrund begrüßen KVB und KZVB die Initiative der bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml und des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe, den Versandhandel von rezeptpflichtigen Medikamenten komplett zu verbieten.

„Wir dürfen einen so wichtigen Sektor unseres Gesundheitswesens nicht ungeschützt den Kräften des Marktes überlassen. Im Gesundheitswesen hat Verbraucherschutz einen hohen Stellenwert. Der EuGH soll sich aus dem Gesundheitswesen der Länder heraushalten. Die flächendeckende Versorgung mit Medikamenten ist Teil der Daseinsfürsorge. Die Menschen auf dem Land haben genau so einen Anspruch auf eine Apotheke in ihrer Nähe wie die Bewohner von Großstädten“, heißt es seitens der Ärzte und Zahnärzte.

 

 

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