Presseinformation der KZVB vom 02.12.2005

Resolution der Vertreterversammlung der KZV Bayerns

Die Vertreterversammlung der KZV Bayerns protestiert auf das Schärfste gegen das Vorhaben der Bundesgesundheitsministerin, mit einem gesundheitspolitischen Rundumschlag auf Kosten der Ärzte und Zahnärzte das finanziell marode Gesundheitswesen sanieren zu wollen.


Auf Grund staatlicher Unzulänglichkeiten sind insbesondere erhebliche Finanznöte bei der (zahn)medizinischen Versorgung von beihilfeberechtigten Staatsdienern entstanden. Diese mit Hilfe der zwangsweisen Einführung einer

•    Einheitsgebührenordnung zu abgesenkten Standardtarifen
•    gesetzlich verankerten Behandlungspflicht
•    Bürgerversicherung durch die Hintertür

kurzfristig lindern zu wollen, zeugt von einem Geist des Ministeriums, der mit modernem demokratischen Denken nicht in Einklang zu bringen ist.
Eine solche unter dem Deckmantel sozialer Gerechtigkeit betriebene Politik, ist für einen Staat, der sich einer freien und sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlt, system- und verfassungswidrig.


Die Zahnärzteschaft wurde bereits seit Jahren durch massive staatliche Eingriffe zum Erhalt des solidarischen Systems der gesetzlichen Krankenversicherung verpflichtet, wie Budgetierung, Anbindung der Honorierung an die Grundlohnsummenentwicklung, Duldung einer nur für ihre Berufsgruppe bestehende Individualstrafe – der Degression und eine Halbierung des realen Honorars. Dazu kommt heute eine nahezu unerträgliche Überbürokratisierung bei der Berufsausübung und die Einführung zahlreicher kostenträchtiger Vorschriften.


Viele Praxen werden durch die angedrohten Maßnahmen in ihrer Existenz bedroht. Die zahnärztliche Versorgung wird nicht nur von der medizinischen Forschung und Entwicklung abgekoppelt, sondern im Versorgungsniveau zurückgefahren. Es wird zwangsläufig zu umfangreichen Entlassungen bei den Mitarbeitern und zu Praxisschließungen kommen, die Arbeitslosigkeit insbesondere im zukunftsträchtigen Gesundheitsmarkt massiv erhöht.
Die Zahnärzteschaft wird sich gegen die Folgen dieser politischen Willkür mit allen ihr zur Verfügung stehenden legalen Mitteln zu wehren wissen.
Die Vertreterversammlung der KZV Bayerns fordert daher die Bayerische Staatsregierung auf, alles zu tun, um das Vorhaben der Bundesgesundheitsministerin zu vereiteln. Sie erwartet von den bayerischen Bundestagsabgeordneten, ihrem Gewissen zu folgen und keinem Gesetz zuzustimmen, das offensichtlich verfassungsrechtlich heute schon als nicht haltbar angesehen wird und katastrophale Auswirkungen auf mittelständisch geführte Praxisbetriebe und die zahnärztliche Versorgung der Bevölkerung haben würde.


02. Dezember 2005
Dr. Janusz Rat, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns

 

Resolution als PDF-Datei

 

Für Rückfragen:

Julika Sandt, Pressestelle der Bayerischen Zahnärzte
Tel.: (089) 72401-162, Fax: (089) 72401-276, E-Mail: j.sandt(at)kzvb.de

 

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