Presseinformation der KZVB vom 05.07.2006

Privatversicherte - Spielball der Versicherungsjuristen?
Zahnärzte wollen Rechte der Versicherten schützen


München, 5. Juli 2006 – „Privatversicherte dürfen nicht zum Spielball von Versicherungsjuristen werden“, warnt Dr. Janusz Rat, Vorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB). Anstoß gibt die geplante Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). „Sie setzt Privatversicherte der Erstattungswillkür der privaten Krankenversicherungen aus“, erklärt Rat. Die KZVB lehnt deshalb die im vorliegenden Entwurf des VVG vorgesehenen Änderungen ab.


Der KZVB-Vorsitzende betont: „Wenn der Gesetzgeber versäumt, die Patientenrechte zu stärken, ermächtigt er die Versicherungskonzerne, nach eigenem Gutdünken zu definieren, welche Heilbehandlung sie einem Patienten im Einzelfall erstatten. Dies soll den Versicherungen gemäß dem vorliegenden Entwurf sogar im Nachhinein ermöglicht werden. Beispielsweise würde ein Versicherter, der sich mehrere Im-plantate einsetzen lässt, auf dem Großteil der Kosten sitzen bleiben, weil die Versicherung nachträglich meint, eine Prothese hätte ausgereicht. Damit forciert der Gesetzgeber, dass die privaten Krankenversicherungen den Leistungsumfang der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unterschreiten.“ Die vorgesehenen Änderungen im VVG würden laut Rat ungerechtfertigt in das Arzt-Patienten-Verhältnis und die bestehenden Versicherungsverhältnisse eingreifen. Zudem stelle der Entwurf das gesamte System einer privaten Krankenversicherung, die über den engen Leistungskatalog der GKV hinaus eine umfassende Absicherung gegen Krankheitsrisiken ermöglicht, zur Disposition.


Rat fordert: „Der Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass unklare Abrechnungsbestimmungen im Zweifel zu Gunsten des Versicherten ausgelegt werden.


Es ist dringend erforderlich, die Patientenrechte gegenüber den Privatversicherern erheblich zu stärken, damit die Versicherten im Erkrankungsfall nicht der Willkür rein gewinnorientierter Unternehmen ausgeliefert sind. Die Erstattungs- und Kostenübernahmepraxis der Privaten Krankenversicherung in der Vergangenheit hat den Handlungsbedarf eindrucksvoll vor Augen geführt.“


Für Rückfragen:


Julika Sandt, Pressestelle der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns
Tel.: 089 72401-184, Fax: 089 72401-276, E-Mail: presse(at)kzvb.de

 

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