Pressemeldung vom 13.11.2006

Keine Geldbußen für Bayerns Zahnärzte
Ulla Schmidt greift in die Berufsfreiheit ein

Warum fordert Ulla Schmidt nicht gleich, dass hinter jedem Arzt ein Ministerialbürokrat mit der Stechuhr sitzt?“, so die Reaktion des Vorstandsvorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB), Dr. Janusz Rat, auf die Drohung der Bundesgesundheitsministerin, Ärzte mit Geldbußen bis zu 10 000 Euro belegen zu lassen, wenn sie Kassenpatienten bei der Terminvergabe benachteiligen.
 
Jedem niedergelassenen Arzt und Zahnarzt sei es im Rahmen seiner Berufsfreiheit freigestellt, wie er seine Terminplanung gestalte, so Rat. Dabei könne er auch unterschiedliche Zeitkontingente für Kassen- und Privatpatienten vorsehen.

Der KZVB-Vorsitzende stellt klar: „Die Vergabe der Behandlungstermine ist Sache des Zahnarztes. Da zahnmedizinische Behandlungen meistens planbar sind, haben die Praxen ein striktes Zeitmanagement.“ Es werden unterschiedliche Termine vergeben, ob für chirurgische Eingriffe, prothetische Behandlungen, Kinderbehandlungen oder Haus- und Heimbesuche, ob für Akutfälle oder Routineuntersuchungen. „Im zahnärztlichen Bereich lassen sich aufgrund der Festzuschüsse ohnehin viele gesetzlich Versicherte als Privatpatienten behandeln“, so Rat. „Wir Zahnärzte lassen uns auch nicht verbieten, dass wir für einen Privatpatienten Überstunden machen.“

Für Disziplinarmaßnahmen gegen Vertragszahnärzte sei Ulla Schmidt im Übrigen nicht zuständig. „Mit der Androhung einer Geldbuße überschreitet die Bundesgesundheitsministerin ihre Kompetenzen, ohne den Praxisalltag zu kennen“, kritisiert Rat. „Wir bleiben auch als Vertragszahnärzte Freiberufler.“
 
Für Rückfragen:
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Fax: 089 72401-276, E-Mail presse(at)kzvb.de