Presseinformation der KZVB vom 16.01.2006

Politik gefährdet Arbeitsplätze und Zahngesundheit in Deutschland

Pressemeldung zum Tag der Ärzte am 18. Januar 2006

Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns erklärt sich mit der Ärzteschaft solidarisch


München – „Die niedergelassenen Zahnärztinnen und Zahnärzte werden auf eine weitere Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen mit Investitionsstopp und Entlassungen von vielen Mitarbeitern reagieren müssen.“ Mit dieser Befürchtung unterstützt der Vorstand der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) die landauf, landab stattfindenden Protestmaßnahmen, zu denen zahlreiche ärztliche Verbände und Organisationen aufgerufen hatten.

„Durch staatlich festgelegte Dumpingpreise wird die einmalige Chance vertan, im Gesundheitswesen, dem größten Wachstumsmarkt der Zukunft, Arbeitsplätze zu schaffen“, so Dr. Janusz Rat, Vorsitzender des Vorstandes der KZVB. Durch eine leinkrämerisch geführte Neidkampagne führe die Politik wieder einmal ihre eigenen Wahlaussagen zur Verbesserung des Arbeitsmarktes ad absurdum. „Sozial ist, was gesund macht“, ergänzt Rat.


„Es ist der falsche Weg, das Gesundheitswesen wegen einer unwesentlichen Absenkung von Lohnnebenkosten aufs Spiel zu setzen“. Der Gesetzgeber selbst sei seit Jahrzehnten der größte Kostentreiber im Gesundheitswesen, indem er die Gesetzliche Krankenversicherung als Verschiebebahnhof missbraucht.


Ein weiterer negativer Faktor sei die ausufernde Bürokratie, die immer mehr Zeit für die Behandlung der Patienten raube. „Die Politik muss sich an dieser Stelle schon entscheiden: Entweder will man gut geführte Praxen mit moderner Ausstattung und menschlicher Zuwendung durch qualifizierte Mitarbeiter oder ertragsschwache Kleinstpraxen und unpersönliche Versorgungszentren, die nichts zum vielbeschworenen Aufschwung beitragen können“, so Rat weiter.

Bei aller Sparsamkeit müsse in erster Linie die finanzielle Situation des Gesundheitswesens verbessert werden. Aktuelle Untersuchungen bestätigten, dass das System mehr Geld brauche. Es könne nicht sein, dass jährlich mehrere Millionen Euro fehlten, um vertragsärztliche Leistungen zu honorieren. Eine Senkung der Vergütungssätze der Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte würde deren ohnehin sehr angespannte betriebswirtschaftliche Situation noch weiter verschärfen.


Der stellvertretende Vorsitzende der KZVB, Dr. Martin Reißig, ergänzt: „Zahnärztinnen und Zahnärzte fordern von der Politik keine Bevorzugung, aber die gleichen Rahmenbedingungen, wie sie für jeden anderen freien Beruf gelten. Die staatlich verordnete Honorarzuteilung muss ein Ende haben, sonst führen Praxispleiten zu Versorgungslücken, die vor allem die Patienten bedrohen.“ Die KZVB bekenne sich zu ihrer Gemeinwohlverpflichtung. Die angekündigten Maßnahmen würden jedoch dazu führen, dass die Vertragszahnärzte diese Verpflichtung künftig nicht mehr erfüllen können.


Die Zahnärzte- und Ärzteschaft in ihren freiberuflichen Entfaltungsmöglichkeiten zum Spielball des Staates und mächtiger Kassenmonopole zu machen, ist nach Meinung des KZVBVorstandes ein schwerer gesellschaftspolitischer Fehler. Nicht nur der soziale Friede werde damit gefährdet, sondern auch die weltweit einmalig gute Versorgung unserer Patienten.


„Die angekündigten Maßnahmen bringen nun das Fass zum Überlaufen und haben öffentliche Protestreaktionen der Ärzteschaft aus Klinik und Praxis ausgelöst“, kritisiert Rat. Sollte die Regierung ihre bis heute bekannten gesundheitspolitischen Vorstellungen verwirklichen, wird sich die KZVB den Protesten anschließen. Die zahnärztliche Führung baut jedoch momentan noch auf konstruktive Gespräche mit der Politik, um zu tragfähigen Lösungen zu kommen.

Für Rückfragen:

Dr. Janusz Rat, Vorsitzender des Vorstandes der KZV Bayerns
Tel.: (089) 72401-111

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