28.02.2022. Lauterbach muss Konsequenzen ziehen.

KZVB fordert Stopp der Telematikinfrastruktur.

Am 25. Februar wurde bekannt, dass es bei der Telematikinfrastruktur (TI) massive Datenschutzprobleme gibt. Einige Konnektoren zeichnen personenbezogene Daten von Patienten auf und verstoßen damit gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie die Spezifikationen, wie sie von der gematik und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorgegeben sind. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns fordert Konsequenzen.

Dr. Manfred Kinner, Mitglied des Vorstands:

„Es ist ein Skandal, dass Konnektoren über einen Zeitraum von fast drei Jahren rechtswidrig personenbezogene Daten gespeichert haben. Das ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte muss jetzt unverzüglich handeln. Die Verantwortlichen - und das sind nicht die Zahnärzte - müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Das Systemversagen hat bei der gematik System. Ein solcher Vorgang darf sich unter keinen Umständen wiederholen. Deshalb brauchen wir einen kompletten Reset bei der TI.“

Dr. Rüdiger Schott, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands:

„Wir haben von Anfang an vor den Folgen der Digitalisierung mit der Brechstange gewarnt. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die TI gegen den Widerstand der Ärzte und Zahnärzte durchgesetzt und die gematik verstaatlicht. Hohe Strafzahlungen für Praxen, die sich nicht an die TI anbinden ließen, waren ein grundfalsches Signal. Die Digitalisierung unseres Gesundheitswesens kann nur gelingen, wenn sie im Einvernehmen mit den Betroffenen erfolgt.“

Christian Berger, Vorsitzender des Vorstands:

„Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach muss den weiteren Ausbau der TI jetzt unverzüglich stoppen und einen Neuanfang bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens wagen. Die Telematik wird zu Recht als Berliner Flughafen der IT-Branche bezeichnet. Eine desolate Technik führt zu Ausfallraten von bis zu 40 Prozent. Entsprechend groß ist der Frust in unseren Praxen. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Diskussion darüber, welche Daten wo gespeichert werden und wer sie einsehen kann. An einem Reset bei der TI führt jetzt kein Weg mehr vorbei.“

Kontakt:

Leo Hofmeier
Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns           
Geschäftsbereich Kommunikation und Politik      

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