Gesundheitsreform. Kritik der bayerischen Zahnärzte.

Der Gesundheitspolitische Arbeitskreis der CSU (GPA) widmet seine aktuelle Botschaft der Woche dem Kampf gegen die Einführung eines KFO-Fachzahnarztvorbehaltes. In seinem vor allem auf Social Media geteilten Post warnt er vor den negativen Folgen des Warken-Gesetzesplans für die Versorgung der Kleinsten unserer Gesellschaft. 

„Die Existenz vieler Praxen würde aufs Spiel gesetzt. Weit über 920.000 Kinder in Deutschland hätten keinen Zahnarzt mehr, der sich um ihre Zahnspange kümmert. 25% der kieferorthopädischen Behandler würden wegfallen. Die flächendeckende kieferorthopädische Versorgung könnte nicht mehr sichergestellt werden“, heißt es in der GPA-Botschaft der Woche mahnend. 

Wirtschaftsweise bestätigen Präventionserfolge

Bei ihrem Spargesetz wäre es für Bundesgesundheitsministerin Warken gar nicht geboten gewesen, den Rasenmäher auch im zahnärztlichen Leistungsbereich anzusetzen. Das betonen die Wirtschaftsweisen in ihrem jetzt veröffentlichten Frühjahrsgutachten. Dort heißt es: „Der Anstieg der Ausgaben der GKV unterscheidet sich deutlich zwischen den einzelnen Leistungsbereichen. Die höchsten Wachstumsraten verzeichnen die Ausgaben für Behandlungspflege und häusliche Krankenpflege. Dagegen sind die Ausgaben für zahnärztliche Behandlungen und die Verwaltungskosten der Krankenkassen preisbereinigt kaum gestiegen.“ 

Damit bestätigt der Sachverständigenrat die Präventionserfolge der niedergelassenen Zahnärzte, die der GKV in den vergangenen Jahren wesentliche Folgekosten erspart hat.

Schwarz-Rot biegt mit Warkens Spargesetz auf die Zielgerade. Die erste Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) fand am 12. Juni statt, taggleich erfolgte auch der erste Durchgang im Bundesrat, die Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages ist für den 22. Juni geplant. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag soll nun am 10. Juli erfolgen, der zweite Durchgang im Bundesrat ebenfalls am 10. Juli. Das BStabG tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

BMG: GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz 

Die CSU hat sich klar gegen den im Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes enthaltenen Fachzahnarztvorbehalt für kieferorthopädische Behandlungen in der GKV ausgesprochen. In einem Livestream kündigten CSU-Generalsekretär Dr. Martin Huber, Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und der GPA-Landesvorsitzende Bernhard Seidenath an, dass diese Regelung im parlamentarischen Verfahren gestrichen werden soll. Nur so lasse sich die flächendeckende kieferorthopädische Versorgung in Bayern auch in Zukunft sichern. „Das Thema ist so gut wie vom Tisch“, so Hoffmann. Man habe damit auch eine Anregung von Dr. Andrea Behr aufgegriffen. Gesundheitsstaatssekretär Tino Sorge (SPD) kündigte beim Frühjahrsfest der KZBV in Berlin ebenfalls Änderungen beim Fachzahnarztvorbehalt an.

Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hat am 30. März insgesamt 66 Reformmaßnahmen vorgelegt.
Ziel: Die Stabilisierung der Kassenfinanzen.

Die Zahnärzte wären vor allem von drei Maßnahmen betroffen:

1. Die Festzuschüsse für Zahnersatz sollen auf das Vor-Spahn-Niveau gesenkt werden.
2. Bei den Kieferorthopäden sollen bundesweit 110 Millionen Euro eingespart werden.
3. Für Punktwert- und Budgeterhöhungen soll ein dreijähriges Moratorium gelten. Von 2027 bis 2029 müsste der Anstieg einen Prozentpunkt unter der Grundlohnrate liegen.

Der vom Wirtschaftsrat der CDU geforderten Auslagerung der Zahnmedizin aus der GKV erteilte die Kommission eine klare Absage. Die Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zum Download (PDF 6 MB):
FinanzKommissionGesundheit_Erster_Bericht_20260330.pdf

Der Vorstand der KZVB machte auf einer Veranstaltung der DAK, bei der unter anderem der Vorsitzender der FinanzKommission, Prof. Dr. Wolfgang Greiner, anwesend war, deutlich, dass die präventionsorientierte Zahnmedizin zu Milliardeneinsparungen bei den Krankenkassen geführt habe. 

Die vorgeschlagenen Kürzungen bei den Punktwert- und Budgeterhöhungen seien ungerecht und ein grundfalsches Signal für den Nachwuchs. Sie gefährdeten die flächendeckende Versorgung.