Zulassungsausschuss. Für Südbayern.

• Handelt es sich um eine Berufshaftpflichtversicherung?
• Ist Aussteller der Versicherer (= das Versicherungsunternehmen, ugs. die „Versicherung“; nicht ein Versicherungsmakler o. Ä.)?
• Geht aus der Bescheinigung hervor, dass ein Versicherungsschutz nach Maßgabe des § 95e SGB V besteht? Der Paragraf muss genannt sein!
• Im Fall von Berufsausübungsgemeinschaften trifft die Versicherungs(nachweis)pflicht jedes einzelne Mitglied der BAG. Der Nachweis muss also immer von jedem einzelnen der in der BAG zusammengeschlossenen Gesellschafter (Vertragszahnärzte oder MVZ) gesondert erbracht werden. Die BAG selbst ist dagegen nicht versicherungs(nachweis)pflichtig nach § 95e SGB V! Die für die einzelnen Mitglieder der BAG geltenden Mindestversicherungssummen und deren jährlichen Maximierungen bemessen sich danach, ob das jeweilige BAG-Mitglied angestellte Zahnärzte beschäftigt oder nicht.
• Ist die Mindestversicherungssumme erreicht? Diese beträgt:
  • 3 Millionen Euro pro Versicherungsfall beim Einzelzahnarzt ohne angestellte Zahnärzte
  • 5 Millionen Euro pro Versicherungsfall beim MVZ sowie beim Zahnarzt mit angestellten Zahnärzten
• Der Versicherungsschutz darf pro Jahr nicht weiter begrenzt sein als
  • auf weniger als das Zweifache der Mindestversicherungssumme beim Einzelzahnarzt ohne angestellte Zahnärzte (= keine Begrenzung auf weniger
    als 6 Mio. Euro p. a.)
  • auf weniger als das Dreifache der Mindestversicherungssumme beim MVZ / beim anstellenden Zahnarzt (= keine Begrenzung auf weniger
    als 15 Mio. Euro p. a.)
• Beim MVZ muss der volle Versicherungsschutz für jedes einzelne MVZ gesondert bestehen und nachgewiesen werden. Diese gilt auch dann, wenn ein Träger mehrere MVZ betreibt.

Zahnärzte / anstellende Zahnärzte I MVZ

• Zulassung
• Teilzulassung
• Ermächtigung zur Tätigkeit in einer Zweigpraxis
• Reduzierung des Versorgungsauftrags
• Aufhebung der Teilzulassung (Umwandlung in eine Vollzulassung)
• Wechsel der Gebietsbezeichnung
• Verlegung des Vertragszahnarztsitzes
• Ruhen der Zulassung länger als 3 Monate
• Beenden des Ruhens der Zulassung
• Rückgabe der Kassenzulassung (Verzichtserklärung)
• Verlängerung der Frist zur Aufnahme der vertragszahnärztlichen Tätigkeit