Zucker reduzieren. Nicht den Staatshaushalt sanieren.
Die deutschen Zahnärzte stehen einer Zuckersteuer positiv gegenüber, sofern dadurch der Zuckergehalt in Softdrinks sinkt. Höhere Steuereinnahmen sollten dagegen nicht das Ziel einer solchen Abgabe sein.
Finanzminister Klingbeil will Tempo machen bei der geplanten Zuckersteuer. Sie soll bereits 2027 kommen, nicht erst 2028. Das Hickhack der letzten Tage zeigt aber: Um Prävention geht es wohl nur am Rande.
Die BILD hatte jüngst von einem internen Papier aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) berichtet, wonach zum Beispiel auch süßstoffhaltige Limonaden unter die geplante Zuckersteuer fallen sollten – um möglichst einige Milliarden Euro in den Bundeshaushalt zu spülen. Hier begebe sich Klingbeil auf einen Irrweg, mahnt die BZÄK in einer aktuellen Pressemitteilung dazu. Sie halte eine Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Softdrinks für richtig, betont die Kammer. Durchdacht ausgestaltet könne die „gesundheitsbezogene Verbrauchssteuer“ bewirken, dass Hersteller den Zuckergehalt ihrer Getränke deutlich senken. Die derzeit bekannt gewordenen BMF-Eckpunkte gingen jedoch offenbar weit über dieses gesundheitspolitische Ziel hinaus.
„Eine Zuckersteuer darf kein beliebiges Instrument zur Erhöhung der Staatseinnahmen werden. Sie muss zielgenau dort ansetzen, wo besonders hohe Zuckergehalte die Mund- und Allgemeingesundheit belasten“, positioniert sich BZÄK-Präsidentin Dr. Romy Ermler. „Ziel darf es nicht sein, Getränke für Verbraucher zu verteuern oder Haushaltslöcher zu schließen, sondern Hersteller zur Senkung des Zuckergehalts zu bewegen“, ergänzt BZÄK-Vizepräsidentin Dr. Doris Seiz.
Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte schlägt in die gleiche Kerbe. „Die vorliegenden Ideen, welche Getränke und Lebensmittel mit einer Zuckersteuer zu belegen sind, erwecken doch stark den Eindruck, dass hier unter dem Deckmäntelchen der Gesundheitsförderung ganz allgemeine Haushaltslöcher gestopft werden sollen“, kritisiert der FVDZ-Bundesvorsitzende Dr. Christian Öttl.
Doch auch innerhalb der Regierungskoalition wächst der Widerstand gegen die Zuckersteuer. Sowohl der CDU-Wirtschaftsrat als auch Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) warnen vor zusätzlichen finanziellen Belastungen der Verbraucher in Zeiten ohnehin schon hoher Lebenshaltungskosten.
Zuckersteuer bereits ab 2027?
Um die GKV-Finanzlage zu stärken, soll die Zuckersteuer bereits ab 2027 greifen, wie aus Unterlagen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hervorgeht. 650 Millionen Euro werden für nächstes Jahr taxiert, 2028 wird mit 450 Millionen Euro gerechnet.