Zulassungsausschuss. Für Nordbayern.

• Handelt es sich um eine Berufshaftpflichtversicherung?
• Ist Aussteller der Versicherer (= das Versicherungsunternehmen, ugs. die „Versicherung“; nicht ein Versicherungsmakler o. Ä.)?
• Geht aus der Bescheinigung hervor, dass ein Versicherungsschutz nach Maßgabe des § 95e SGB V besteht? Der Paragraf muss genannt sein!
• Im Fall von Berufsausübungsgemeinschaften trifft die Versicherungs(nachweis)pflicht jedes einzelne Mitglied der BAG. Der Nachweis muss also immer von jedem einzelnen der in der BAG zusammengeschlossenen Gesellschafter (Vertragszahnärzte oder MVZ) gesondert erbracht werden. Die BAG selbst ist dagegen nicht versicherungs(nachweis)pflichtig nach § 95e SGB V! Die für die einzelnen Mitglieder der BAG geltenden Mindestversicherungssummen und deren jährlichen Maximierungen bemessen sich danach, ob das jeweilige BAG-Mitglied angestellte Zahnärzte beschäftigt oder nicht.
• Ist die Mindestversicherungssumme erreicht? Diese beträgt:
  • 3 Millionen Euro pro Versicherungsfall beim Einzelzahnarzt ohne angestellte Zahnärzte
  • 5 Millionen Euro pro Versicherungsfall beim MVZ sowie beim Zahnarzt mit angestellten Zahnärzten
• Der Versicherungsschutz darf pro Jahr nicht weiter begrenzt sein als
  • auf weniger als das Zweifache der Mindestversicherungssumme beim Einzelzahnarzt ohne angestellte Zahnärzte (= keine Begrenzung auf weniger
    als 6 Mio. Euro p. a.)
  • auf weniger als das Dreifache der Mindestversicherungssumme beim MVZ / beim anstellenden Zahnarzt (= keine Begrenzung auf weniger
    als 15 Mio. Euro p. a.)
• Beim MVZ muss der volle Versicherungsschutz für jedes einzelne MVZ gesondert bestehen und nachgewiesen werden. Diese gilt auch dann, wenn ein Träger mehrere MVZ betreibt.

Zahnärzte / anstellende Zahnärzte I MVZ

• Zulassung
• Teilzulassung
• Reduzierung des Versorgungsauftrags
• Aufhebung der Teilzulassung (Umwandlung in eine Vollzulassung)
• Verlegung des Vertragszahnarztsitzes (gilt ab 2022 für alle Verlegungen - auch innerhalb eines Ortes)
• Ruhen bzw. Verlängerung des Ruhens einer Zulassung
• Vorzeitiges Ende des Ruhens der Zulassung
• Rückgabe der Kassenzulassung (Verzichtserklärung)
• Verlängerung der Frist zur Aufnahme der vertragszahnärztlichen Tätigkeit
• Wechsel der Gebietsbezeichnung (KFO)
• Ermächtigung gem. § 24 Abs. 3 ZÄ-ZV
• Merkblatt nach Zulassung

• Genehmigung zur Beschäftigung eines angestellten Zahnarztes
• Ruhen der Tätigkeit des angestellten Zahnarztes
• Ende des Ruhens der Tätigkeit des angestellten Zahnarztes
• Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit des angestellten Zahnarztes
• Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit des angestellten Zahnarztes
• Abmeldung eines angestellten Zahnarztes
• Änderung der Gebietsbezeichnung eines angestellten Zahnarztes
• Verlegung des Tätigkeitsortes eines angestellten Zahnarztes
• Erklärung über persönliche Praxisführung - erforderlich ab dem dritten vollzeitig angestellten Zahnarzt

• Gründung einer örtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (BAG)
• Gründung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (ÜÖBAG)
• Gründung einer überbezirklichen Berufsausübungsgemeinschaft (ÜBBAG)
• Gründung einer KZV-übergreifenden Berufsausübungsgemeinschaft
• Auflösung einer bestehenden Berufsausübungsgemeinschaft
• Verlegung von einem oder mehreren Standorten einer bestehenden Berufsausübungsgemeinschaft