Coronavirus. In der Praxis die Krise bewältigen.

Zahnarztpraxen bestehen den Stresstest.

Gültigkeit HKP bei Zahnersatz

Angesichts der COVID-19-Pandemie können genehmigte Versorgungen teilweise nicht innerhalb der vorgesehenen 6-Monats-Frist eingegliedert werden. Heil- und Kostenpläne, die in dem Zeitraum vom 30.09.2019 bis zum 31.03.2020 genehmigt wurden, behalten daher ihre Gültigkeit bis einschließlich 30.09.2020. Für Versorgungen, die nicht bis 30.09.2020 durchgeführt werden können, ist ein neuer Heil- und Kostenplan zu erstellen.

Kinder und Jugendliche verlieren Bonusanspruch nicht

Kinder und Jugendliche, die aufgrund der Coronakrise ihre Vorsorgeuntersuchung in der Zahnarztpraxis im ersten Halbjahr 2020 nicht wahrnehmen konnten, verlieren ihren vollständigen Bonusanspruch nicht. Das soll eine entsprechende Empfehlung des GKV-Spitzenverbandes an die Mitgliedskassen sicherstellen. Gesetzlich Versicherte sollten sich bei ihrer Krankenkasse erkundigen, wie hier zu verfahren ist. Die Empfehlung gilt nicht für erwachsene Patienten. Wir weisen darauf hin, dass Bonushefte nicht ohne Untersuchung des Patienten abgestempelt werden dürfen.

Jetzt zum Zahnarzt gehen - Informationskampagne

BLZK und KZVB haben eine bayernweite Informationskampagne mit dem Titel „Jetzt zum Zahnarzt gehen“ durchgeführt. Anlass waren die durch die Corona-Pandemie deutlich zurückgegangenen Patientenzahlen. Deshalb wurde in allen bayerischen Tageszeitungen eine Anzeige geschaltet. Außerdem liefen Radiospots in den Programmen B5 aktuell und Bayern 3.

Hörfunkspot „Jetzt zum Zahnarzt gehen"

Senkung der Umsatzsteuer

Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 wird der umsatzsteuerliche Regelsatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent abgesenkt. Hiervon betroffen sind selbstverständlich auch die Steuersätze für zahntechnische Leistungen.
Über Einzelheiten informiert ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen.

Liquidität für Zahnarztpraxen

Die Vertreterversammlung der KZVB hat sich dafür ausgesprochen, dass einzelne Praxen bei nachgewiesener Covid-19-bedingter Notlage mit Krediten der Krankenkassen unterstützt werden können.
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Praxisschließung / Kurzarbeit / Schutzverordnung / Ausfallentschädigung

Praxisschließung

Wenn eine Praxis die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) aufgrund eines Mangels an Mundschutz, Handschuhen bzw. Desinfektionsmitteln nicht mehr erfüllen kann, muss sie den Betrieb vorübergehend einstellen und dies der KZVB schriftlich mitteilen. Senden Sie bitte die vollständig ausgefüllte und unterschriebene Mitteilung über vorübergehende Praxisschließung per Fax oder E-Mail an: 

089 72401-521
rechtsabteilung@kzvb.de

Ausfallentschädigung

Anspruch auf eine Ausfallentschädigung besteht nur dann, sofern Praxisschließungen seitens des Gesetzgebers oder durch das Gesundheitsamt verfügt werden. Entschädigungen für entgangene Umsätze sind durch die Bundesregierung nach derzeitigem Kenntnisstand nicht vorgesehen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat ein Merkblatt zum Thema Entschädigung
bereitgestellt. Diese Regelungen betreffen Ärzte wie Zahnärzte gleichermaßen.

Infektionsschutz: Beantragung einer Entschädigung bei Tätigkeitsverbot

Schutzverordnung

Das Bundesgesundheitsministerium hat am 30. April eine Verordnung zum Ausgleich Covid-19 bedingter finanzieller Belastungen der Zahnärzte erlassen. Die KZVB kritisiert die Schutzverordnung und befürchtet Entlassungen sowie Praxissterben.
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Kurzarbeit

Kurzarbeit kann vom Arbeitgeber nicht einseitig angeordnet werden. Zur Einführung von Kurzarbeit bedarf es einer besonderen rechtlichen Grundlage, z. B. in Form einer tariflichen Regelung, einer Betriebsvereinbarung, einer einzelvertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Bei Beantragung von Kurzarbeit für die Praxismitarbeiter bleibt der vertragszahnärztliche Versorgungsauftrag allerdings weiterhin bestehen. Eine etwaige Präsenzpflicht für Praxismitarbeiter besteht nicht. Nach § 95 Abs. 3 S. 1 SGB V ist alleine der zugelassene Leistungserbringer zur Aufrechterhaltung des Versorgungsauftrages berechtigt und verpflichtet. Dies gilt auch bei einem vorübergehenden, vollständigen Einstellen des Arbeitsanfalls (Kurzarbeit Null). Selbst bei starkem Rückgang der vertragszahnärztlichen Leistungen oder einer landesrechtlichen Beschränkung auf Notfallsituationen kann der Praxisinhaber den Praxisbetrieb im Zweifel auch ohne Personal aufrechterhalten.

Ablehnung durch Jobcenter

Einige Jobcenter haben Anträge auf Kurzarbeitergeld mit folgender Begründung abgelehnt: „Soweit ein aufgrund der Corona-Pandemie beruhender Honorarausfall von mehr als 10 Prozent vorliegt und Sie deshalb einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach § 87a Abs. 3b SGB V haben, besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Durch die Ausgleichszahlungen werden auch die bei einem Arbeitsausfall weiterhin bestehenden Lohnkosten, ähnlich wie bei einer Betriebsausfallversicherung, ausgeglichen. Die Bewilligung Ihres Leistungsantrages für Kurzarbeitergeld kann nur erfolgen, wenn Sie nachweisen, dass ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nicht besteht.“

Hier liegt ein Irrtum vor. Die Regelung in § 87a Abs. 3b SGB V hat keine Auswirkung auf den vertragszahnärztlichen Bereich. Sie betrifft lediglich den vertragsärztlichen Bereich. 

Die Bundeszahnärztekammer informiert zum Kurzarbeitergeld in der Zahnarztpraxis unter Berücksichtigung der beabsichtigten Änderungen durch die Bundesregierung.

Bundesagentur für Arbeit hebt Weisung vom 15. April 2020 auf

Die Weisung, dass Zahnärzte kein Kurzarbeitergeld erhalten können, war fehlerhaft und wird aufgehoben. Eine entsprechende Weisung der Bundesagentur für Arbeit erging am 7. Mai 2020 an die regionalen Agenturen für Arbeit. Der Beantragung von Kurzarbeitergeld durch Zahnarztpraxen steht damit nichts im Weg.

Weitere Informationen zur Kurzarbeit unter arbeitsagentur.de

Infomaterial für Praxen

Eine Patienteninformation der Bayerischen Zahnärzte klärt Patienten darüber auf, dass in Zahnarztpraxen kein erhöhtes Ansteckungsrisiko besteht und sie alle notwendigen Behandlungen durchführen lassen können, ohne Angst vor einer Corona-Infektion zu haben.

Downloads / Hinweisschild / Tipps / Plakat

Notdienst unter der Woche / Notdienst für Wochenende, Brücken- und Feiertage

Für die zahnärztliche Versorgung der Bevölkerung hat die KZVB einen Notdienst unter der Woche eingerichtet. Dieser ist ausschließlich für Notfälle und Schmerzpatienten gedacht, deren Zahnarzt nicht behandlungsbereit ist.

Der normale zahnärztliche Notdienst für Wochenende, Brücken- und Feiertage wird ebenfalls ohne Einschränkungen aufrechterhalten.

Umgang mit Patienten

Was tue ich, wenn ich den Verdacht habe, dass ein Patient mit dem Coronavirus infiziert ist?

Wer den dringenden Verdacht hat, dass ein Patient mit dem Coronavirus infiziert ist, bittet die betroffene Person, die Praxis nicht zu betreten und umgehend mit dem Allgemein- bzw. Hausarzt telefonisch Kontakt aufzunehmen, um das weitere Vorgehen abzusprechen. Auf keinen Fall soll der Patient direkt in eine Praxis kommen. Verdachtsfälle sollen nur nach telefonischer Absprache eine Praxis aufsuchen, damit der zuständige Arzt die Möglichkeit hat, entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen.

Patienten ohne Symptome

Bei unauffälligen, symptomlosen Patienten kann die Übertragung von Viren durch die Einhaltung der üblichen Hygienemaßnahmen verhindert werden.
 

Patienten mit Symptomen wie Husten oder Fieber

Bei Patienten mit Symptomen kann die Behandlung auf die Zeit nach Ende der Erkrankung verschoben werden, sofern es sich nicht um Notfälle handelt. Diese Patienten sind zur Sicherung der Diagnose und ggf. Einleitung einer Therapie an den Hausarzt zu verweisen.
Quelle: bzaek.de

Kann ich weiter in Alten- und Pflegeheimen behandeln?

Die Deutsche Gesellschaft für AlterszahnMedizin e.V. (DGAZ) weist in ihrer Stellungnahme Pflege braucht Zahnmedizin vom 18.5.2020 darauf hin, dass nun begonnen werden soll, „die coronabedingt aufgetretenen Einschränkungen gemeinsam mit der Pflege aufzufangen“ und in „enger Absprache mit den Einrichtungsleitungen“ die Menschen mit Pflegebedarf „wieder regulär zahnmedizinisch zu betreuen“. Die DGAZ hat die Stellungnahme so verfasst, dass sie bei den Pflegedienstleitungen als Gesprächsgrundlage genutzt werden kann.

Umgang mit medizinischem Personal / Infektionsschutz

Maskenpflicht und Abstandsregel in der Zahnarztpraxis

Änderung in der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) vom 19.6.2020

In Arzt- und Zahnarztpraxen und in allen sonstigen Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden, gelten Maskenpflicht und die gängigen Abstandsregelungen
(§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3). Das betrifft neben dem Praxisinhaber das Praxispersonal, Patienten sowie deren Begleitpersonen.
Die Maskenpflicht für das Personal entfällt, wenn im Empfangsbereich ein zuverlässiger Infektionsschutz durch transparente oder anderweitig geeignete Schutzwände gewährleistet ist. Für den Praxisinhaber besteht weiterhin die Pflicht, durch entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen den Patienten eingehalten werden kann.

Gefährdungsbeurteilung für Schwangere

Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat ein Infoblatt zur Gefährdungsbeurteilung für Schwangere im Zusammenhang mit dem Coronavirus herausgegeben. Demnach ist ein Beschäftigungsverbot auf Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung dann auszusprechen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann oder Kontakt zu ständig wechselnden Personen in großer Zahl besteht. Das betrifft auch den Empfangsbereich der Zahnarztpraxis.

Arbeitsrechtliche Auswirkungen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantwortet folgende und weitere Fragen in den FAQs zum Coronavirus

Was tun, wenn meine Mitarbeiter aus Angst vor Ansteckung nicht zur Arbeit erscheinen?

Die Angst vor Ansteckung entbindet den Arbeitnehmer nicht, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Arbeitsverweigerung, also auch das eigenmächtige Fernbleiben vom Arbeitsplatz, kann arbeitsrechtliche Konsequenzen zur Folge haben.
 

Wer zahlt das Gehalt im Krankheitsfall?

Bei einer Erkrankung infolge einer Corona-Infektion gilt dasselbe wie auch bei allen anderen Krankheitsfällen: Der Arbeitnehmer meldet sich beim Arbeitgeber unverzüglich krank. Für maximal sechs Wochen zahlt der Arbeitgeber das Gehalt in voller Höhe weiter. Sollte der Arbeitnehmer nach diesen sechs Wochen weiterhin krankgeschrieben sein, erhält er von seiner Krankenkasse im Anschluss das sogenannte Krankengeld.

Gibt es bei Quarantäne Entschädigung?

Im Falle einer staatlich angeordneten Quarantäne erhält der betroffene Arbeitnehmer nach dem Infektionsschutzgesetz sechs Wochen lang eine Entschädigungsleistung, die der Höhe des Verdienstausfalls entspricht. Dies gilt natürlich nur, wenn er tatsächlich nicht arbeiten darf und somit einen Verdienstausfall hat.

Sollte die Quarantäne länger als sechs Wochen andauern, wird ab der siebten Woche eine Entschädigung gezahlt, die den Leistungen des Krankengeldes entspricht.

BMI: Fragen und Antworten

Ein Krisenstab aus Bundesinnen- und Bundesgesundheitsministerium soll die Ausbreitung des Virus in Deutschland eindämmen und die Infektionsketten bei Einreisen nach Deutschland unterbrechen. Auf der Website des Ministeriums finden Sie Antworten des BMI auf häufig gestellte Fragen

Sonderregelungen: Heilmittelverordnungen & Krankentransporte

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat im Zusammenhang mit der Pandemie mit SARSCoV-2 zeitlich befristete Sonderregelungen für Heilmittelverordnungen und Krankentransporte für Zahnärzte beschlossen.

Einzelheiten und die geänderten Richtlinientexte können Sie den Internetseiten des GBA entnehmen.

Heilmittel

Die Vorgaben, in welchem Zeitraum die Verordnungen von Heilmitteln ihre Gültigkeit verlieren, werden vorübergehend ausgesetzt. Zahnärzte können Folgeverordnungen auch nach telefonischer Anamnese ausstellen. Voraussetzung ist, dass bereits zuvor aufgrund derselben Erkrankung eine unmittelbare persönliche Untersuchung erfolgt ist. Die Verordnung kann dann postalisch an die Versicherte oder den Versicherten übermittelt werden.

Krankentransporte

Krankentransportfahrten zu nicht aufschiebbaren, zwingend notwendigen ambulanten Behandlungen von nachweislich an COVID-19-Erkrankten oder von Versicherten, die aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne stehen, bedürfen vorübergehend nicht der vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse. Die Fristen für die Verordnung von Fahrten zu einer vor- oder nachstationären Behandlung sind erweitert: Fahrten zu vorstationären Behandlungen können für 3 Behandlungstage innerhalb von 28 Tagen vor Beginn der stationären Behandlung und Fahrten zu nachstationären Behandlungen können für 7 Behandlungstage innerhalb von 28 Tagen verordnet werden.

Weiterführende Links

KZBV, BZÄK, BGM, RKI zum Coronavirus

Der Gesundheitsbeirat der Landeshauptstadt München geht davon aus, dass Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, Patientinnen und Patienten an sehr unterschiedliche Institutionen gerichtet werden, mit denen die Menschen im Kontakt stehen und denen sie vertrauen. Hierzu erhalten Sie auf www.muenchen.de/corona eine Übersicht.