Coronavirus. In der Praxis die Krise bewältigen.

Wenn eine Praxis die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) aufgrund eines Mangels an Mundschutz, Handschuhen bzw. Desinfektionsmitteln nicht mehr erfüllen kann, muss sie den Betrieb vorübergehend einstellen und dies der KZVB schriftlich mitteilen. Senden Sie bitte die vollständig ausgefüllte und unterschriebene Mitteilung über vorübergehende Praxisschließung per Fax oder E-Mail an: 

089 72401-521
rechtsabteilung@kzvb.de

Anspruch auf eine Ausfallentschädigung besteht nur dann, sofern Praxisschließungen seitens des Gesetzgebers oder durch das Gesundheitsamt verfügt werden. Entschädigungen für entgangene Umsätze sind durch die Bundesregierung nach derzeitigem Kenntnisstand nicht vorgesehen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat ein Merkblatt zum Thema Entschädigung
bereitgestellt. Diese Regelungen betreffen Ärzte wie Zahnärzte gleichermaßen.

Infektionsschutz: Beantragung einer Entschädigung bei Tätigkeitsverbot

Das Bundesgesundheitsministerium hat am 30. April eine Verordnung zum Ausgleich Covid-19 bedingter finanzieller Belastungen der Zahnärzte erlassen. Die KZVB kritisiert die Schutzverordnung und befürchtet Entlassungen sowie Praxissterben.
Zur Pressemitteilung

Kurzarbeit kann vom Arbeitgeber nicht einseitig angeordnet werden. Zur Einführung von Kurzarbeit bedarf es einer besonderen rechtlichen Grundlage, z. B. in Form einer tariflichen Regelung, einer Betriebsvereinbarung, einer einzelvertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Bei Beantragung von Kurzarbeit für die Praxismitarbeiter bleibt der vertragszahnärztliche Versorgungsauftrag allerdings weiterhin bestehen. Eine etwaige Präsenzpflicht für Praxismitarbeiter besteht nicht. Nach § 95 Abs. 3 S. 1 SGB V ist alleine der zugelassene Leistungserbringer zur Aufrechterhaltung des Versorgungsauftrages berechtigt und verpflichtet. Dies gilt auch bei einem vorübergehenden, vollständigen Einstellen des Arbeitsanfalls (Kurzarbeit Null). Selbst bei starkem Rückgang der vertragszahnärztlichen Leistungen oder einer landesrechtlichen Beschränkung auf Notfallsituationen kann der Praxisinhaber den Praxisbetrieb im Zweifel auch ohne Personal aufrechterhalten.

Ablehnung durch Jobcenter

Einige Jobcenter haben Anträge auf Kurzarbeitergeld mit folgender Begründung abgelehnt: „Soweit ein aufgrund der Corona-Pandemie beruhender Honorarausfall von mehr als 10 Prozent vorliegt und Sie deshalb einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach § 87a Abs. 3b SGB V haben, besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Durch die Ausgleichszahlungen werden auch die bei einem Arbeitsausfall weiterhin bestehenden Lohnkosten, ähnlich wie bei einer Betriebsausfallversicherung, ausgeglichen. Die Bewilligung Ihres Leistungsantrages für Kurzarbeitergeld kann nur erfolgen, wenn Sie nachweisen, dass ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nicht besteht.“

Hier liegt ein Irrtum vor. Die Regelung in § 87a Abs. 3b SGB V hat keine Auswirkung auf den vertragszahnärztlichen Bereich. Sie betrifft lediglich den vertragsärztlichen Bereich. 

Die Bundeszahnärztekammer informiert zum Kurzarbeitergeld in der Zahnarztpraxis unter Berücksichtigung der beabsichtigten Änderungen durch die Bundesregierung.

Bundesagentur für Arbeit hebt Weisung vom 15. April 2020 auf

Die Weisung, dass Zahnärzte kein Kurzarbeitergeld erhalten können, war fehlerhaft und wird aufgehoben. Eine entsprechende Weisung der Bundesagentur für Arbeit erging am 7. Mai 2020 an die regionalen Agenturen für Arbeit. Der Beantragung von Kurzarbeitergeld durch Zahnarztpraxen steht damit nichts im Weg.

Weitere Informationen zur Kurzarbeit unter arbeitsagentur.de

• Patienteninformation zum Download
• Hinweisschild für Praxiseingang 
• Tipps zur Händehygiene und Begrüßung
• Merkblatt und Plakat – Bayerisches Gesundheitsministerium

Wer den dringenden Verdacht hat, dass ein Patient mit dem Coronavirus infiziert ist, bittet die betroffene Person, die Praxis nicht zu betreten und umgehend mit dem Allgemein- bzw. Hausarzt telefonisch Kontakt aufzunehmen, um das weitere Vorgehen abzusprechen. Auf keinen Fall soll der Patient direkt in eine Praxis kommen. Verdachtsfälle sollen nur nach telefonischer Absprache eine Praxis aufsuchen, damit der zuständige Arzt die Möglichkeit hat, entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen.

Bei unauffälligen, symptomlosen Patienten kann die Übertragung von Viren durch die Einhaltung der üblichen Hygienemaßnahmen verhindert werden.
 

Bei Patienten mit Symptomen kann die Behandlung auf die Zeit nach Ende der Erkrankung verschoben werden, sofern es sich nicht um Notfälle handelt. Diese Patienten sind zur Sicherung der Diagnose und ggf. Einleitung einer Therapie an den Hausarzt zu verweisen.
Quelle: bzaek.de

Die Deutsche Gesellschaft für AlterszahnMedizin e.V. (DGAZ) weist in ihrer Stellungnahme Pflege braucht Zahnmedizin vom 18.5.2020 darauf hin, dass nun begonnen werden soll, „die coronabedingt aufgetretenen Einschränkungen gemeinsam mit der Pflege aufzufangen“ und in „enger Absprache mit den Einrichtungsleitungen“ die Menschen mit Pflegebedarf „wieder regulär zahnmedizinisch zu betreuen“. Die DGAZ hat die Stellungnahme so verfasst, dass sie bei den Pflegedienstleitungen als Gesprächsgrundlage genutzt werden kann.

Handlungsoptionen für Praxen und Kliniken bei akutem Personalmangel

Änderung in der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) vom 19.6.2020

In Arzt- und Zahnarztpraxen und in allen sonstigen Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden, gelten Maskenpflicht und die gängigen Abstandsregelungen
(§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3). Das betrifft neben dem Praxisinhaber das Praxispersonal, Patienten sowie deren Begleitpersonen.
Die Maskenpflicht für das Personal entfällt, wenn im Empfangsbereich ein zuverlässiger Infektionsschutz durch transparente oder anderweitig geeignete Schutzwände gewährleistet ist. Für den Praxisinhaber besteht weiterhin die Pflicht, durch entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen den Patienten eingehalten werden kann.

Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat ein Infoblatt zur Gefährdungsbeurteilung für Schwangere im Zusammenhang mit dem Coronavirus herausgegeben. Demnach ist ein Beschäftigungsverbot auf Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung dann auszusprechen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann oder Kontakt zu ständig wechselnden Personen in großer Zahl besteht. Das betrifft auch den Empfangsbereich der Zahnarztpraxis.

Die Angst vor Ansteckung entbindet den Arbeitnehmer nicht, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Arbeitsverweigerung, also auch das eigenmächtige Fernbleiben vom Arbeitsplatz, kann arbeitsrechtliche Konsequenzen zur Folge haben.
 

Bei einer Erkrankung infolge einer Corona-Infektion gilt dasselbe wie auch bei allen anderen Krankheitsfällen: Der Arbeitnehmer meldet sich beim Arbeitgeber unverzüglich krank. Für maximal sechs Wochen zahlt der Arbeitgeber das Gehalt in voller Höhe weiter. Sollte der Arbeitnehmer nach diesen sechs Wochen weiterhin krankgeschrieben sein, erhält er von seiner Krankenkasse im Anschluss das sogenannte Krankengeld.

Im Falle einer staatlich angeordneten Quarantäne erhält der betroffene Arbeitnehmer nach dem Infektionsschutzgesetz sechs Wochen lang eine Entschädigungsleistung, die der Höhe des Verdienstausfalls entspricht. Dies gilt natürlich nur, wenn er tatsächlich nicht arbeiten darf und somit einen Verdienstausfall hat.

Sollte die Quarantäne länger als sechs Wochen andauern, wird ab der siebten Woche eine Entschädigung gezahlt, die den Leistungen des Krankengeldes entspricht.

Die Vorgaben, in welchem Zeitraum die Verordnungen von Heilmitteln ihre Gültigkeit verlieren, werden vorübergehend ausgesetzt. Zahnärzte können Folgeverordnungen auch nach telefonischer Anamnese ausstellen. Voraussetzung ist, dass bereits zuvor aufgrund derselben Erkrankung eine unmittelbare persönliche Untersuchung erfolgt ist. Die Verordnung kann dann postalisch an die Versicherte oder den Versicherten übermittelt werden.

Krankentransportfahrten zu nicht aufschiebbaren, zwingend notwendigen ambulanten Behandlungen von nachweislich an COVID-19-Erkrankten oder von Versicherten, die aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne stehen, bedürfen vorübergehend nicht der vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse. Die Fristen für die Verordnung von Fahrten zu einer vor- oder nachstationären Behandlung sind erweitert: Fahrten zu vorstationären Behandlungen können für 3 Behandlungstage innerhalb von 28 Tagen vor Beginn der stationären Behandlung und Fahrten zu nachstationären Behandlungen können für 7 Behandlungstage innerhalb von 28 Tagen verordnet werden.

Der Gesundheitsbeirat der Landeshauptstadt München geht davon aus, dass Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, Patientinnen und Patienten an sehr unterschiedliche Institutionen gerichtet werden, mit denen die Menschen im Kontakt stehen und denen sie vertrauen. Hierzu erhalten Sie auf www.muenchen.de/corona eine Übersicht.

• KZBV: Coronavirus - Informationen für Praxen 
• BZÄK: Sars-CoV-2/COVID 19 
• Bundesgesundheitsministerium: Informationen zum Coronavirus
• Bundesgesundheitsministerium: Gesetze und Verordnungen
• RKI: COVID-19 in Deutschland